Politik

Nach Korruptionsskandal um Kaili EU-Parlamentspräsidentin gibt verspätet Geschenke an

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"Jetzt versuchen wir, so transparent wie möglich zu sein", sagte Metsolas Sprecher.

(Foto: picture alliance / Panama Pictures)

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Geschenke sollen Mitglieder des EU-Parlaments eigentlich innerhalb weniger Wochen melden. Parlamentspräsidentin Metsola liefert nun eine ganze Liste mit rund 140 Objekten nach. In dem öffentlichen Dokument haben bisher nur wenige Abgeordnete ihre Geschenke offengelegt.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat seit Anfang vergangenen Jahres rund 140 Geschenke erhalten. Die Spitzenpolitikerin legte die Informationen auf der Webseite des Europaparlaments offen. "Die Präsidentin nimmt im Namen der Institution Geschenke entgegen. Sie behält diese nicht", sagte ein Sprecher von Metsola. Zu den Geschenken gehören den Informationen in dem öffentlichen Dokument zufolge etwa ein Schal, Bücher, Malereien, Schmuck und Wein.

Eigentlich sollen Geschenke, den internen Regeln des Parlaments zufolge, spätestens bis zum letzten Tag des Folgemonats nach Erhalt gemeldet werden. Wer gegen diese Regeln verstößt, muss aber nicht bestraft werden. Im Verhaltenskodex ist lediglich festgelegt, dass bei Verstößen Sanktionen verhängt werden können. Eigentlich habe Metsola die Geschenke erst am Ende des Mandats offenlegen wollen, wie dies auch von anderen Präsidenten gehandhabt worden sei, sagte ihr Sprecher. "Jetzt versuchen wir, so transparent wie möglich zu sein." Gemeldet wurden die Geschenke den Angaben zufolge vor einer Woche.

Der deutsche Europaabgeordnete Daniel Freund lobte die Aktion der Parlamentspräsidentin. "Metsola bricht mit der regelwidrigen Tradition früherer Parlamentspräsidenten, Geschenke einfach nicht zu deklarieren. Diese Transparenz im Umgang mit Geschenken ist richtig", teilte der Grünen-Politiker mit. Der zeitliche Verzug sei ein Schönheitsfehler.

Viele deutsche Abgeordnete melden Geschenke

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Neben Metsola haben seit Anfang 2020 nur eine Handvoll Abgeordnete Geschenke in der entsprechenden Liste offengelegt, darunter viele Deutsche. Unter ihnen sind etwa die Grünen-Parlamentarierin Hannah Neumann, Nicola Beer von der FDP sowie die CDU-Politiker David McAllister und Daniel Caspary.

Seit Dezember wird das EU-Parlament von einem Korruptionsskandal erschüttert. Die Justiz legt unter anderem der damaligen Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last.

Quelle: ntv.de, mbu/dpa

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