Politik

Deutschland soll Kontrollen beenden EU-Partner fordern offene Schengen-Grenzen

406a34a6b9deb2b51bd27a794431fa15.jpg

Laut Schengen-Vertrag darf an den Grenzen innerhalb der Mitgliedstaaten nur in Ausnahmesituationen kontrolliert werden.

(Foto: dpa)

Innenminister de Maizière will die Kontrollen an Deutschlands Grenzen bis ins kommende Jahr verlängern. Viele EU-Länder finden dieses dauerhafte Aussetzen der Reisefreiheit unangemessen. Denn die Zahl der Migranten sei stark zurückgegangen.

Gegen die deutschen Pläne zur Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum baut sich Widerstand auf. Nach Angaben aus EU-Kreisen wollen mehrere Mitgliedstaaten beim Gipfel verlangen, dass dafür keine Genehmigung erteilt wird.

Es gebe keine Gefahren mehr durch illegale Migration, hieß es zur Begründung. Das aktuelle Ausmaß der Kontrollen sei völlig unangemessen und unrechtmäßig. Hinter der Forderung stehen den Angaben zufolge unter anderem Staaten wie Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn.

Zwischen den 26 Mitgliedsstaaten des Schengen-Raums gibt es normalerweise keine Grenzkontrollen. Derzeit kontrollieren sechs der Länder ihre Grenzen, oder zumindest Abschnitte davon. Die Kontrollen wurden in der Flüchtlingskrise eingeführt und sind jeweils bis Mitte November genehmigt. Eine Ausnahme ist Frankreich, das noch bis mindestens Ende Januar kontrolliert und dies mit der unsicheren Lage nach den Terroranschlägen begründet.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte zuletzt angekündigt, dass er die aktuellen Kontrollen bis in das kommende Jahr hinein verlängern will. Auch in Österreich und Dänemark gibt es entsprechende Überlegungen.

Quelle: ntv.de, mbo/dpa