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Selenskyj doch in Alaska dabei? EU-Politiker fordern Druck auf Russland

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Selenskyj (2. v. l.) bekommt Unterstützung von Donald Tusk, Emmanuel Macron, Keir Starmer und Friedrich Merz (von l. nach r.) - hier auf einem gemeinsamen Bild auf einem EU-Gipfel in Albanien.

Selenskyj (2. v. l.) bekommt Unterstützung von Donald Tusk, Emmanuel Macron, Keir Starmer und Friedrich Merz (von l. nach r.) - hier auf einem gemeinsamen Bild auf einem EU-Gipfel in Albanien.

(Foto: picture alliance / Photoshot)

In einer gemeinsamen Erklärung sichern europäische Staats- und Regierungschefs der Ukraine vor dem Alaska-Gipfel ihre Unterstützung zu. Eine Einladung Selenskyjs zu diesem scheint indes einem Bericht zufolge in Washington wieder erwogen zu werden.

Europäische Staats- und Regierungschefs haben im Vorfeld des Treffens zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin mehr Druck auf Russland zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gefordert. "Wir sind überzeugt, dass nur ein Ansatz erfolgreich sein kann, der aktive Diplomatie, Unterstützung für die Ukraine und Druck auf die Russische Föderation zur Beendigung ihres illegalen Krieges kombiniert", teilten Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, Polens Regierungschef Donald Tusk, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer, Finnlands Präsident Alexander Stubb und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer gemeinsamen Erklärung mit.

"Wir begrüßen die Bemühungen von Präsident Trump, das Töten in der Ukraine zu beenden", heißt es ganz zu Beginn der Erklärung. Die Staats- und Regierungschefs seien bereit, "diese Bemühungen diplomatisch zu unterstützen und unsere umfangreiche militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine fortzusetzen". Dies könne "unter anderem durch die Arbeit der Koalition der Willigen, sowie durch die Aufrechterhaltung und Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen Russland" geschehen. Die Erklärung beginnt und endet mit Trump und dessen Rolle als zentraler Vermittler und Entscheider.

Auf einige der Vorschläge, welche die Europäer und die Ukraine laut "Wall Street Journal" den USA unterbreitet hatten, geht die Erklärung indes nicht ein. So hatte das Medium unter Berufung auf zwei mit dem Plan vertraute europäische Offizielle berichtet, dass dem europäischen Plan zufolge Gebietsveränderungen nur auf gegenseitiger Basis erfolgen dürften. Wenn Kiew also Truppen aus einer Region abzieht, müsste Russland das Gleiche in anderen Gebieten tun.

Lädt Weißes Haus Selenskyj doch ein?

"Sinnvolle Verhandlungen können nur im Rahmen eines Waffenstillstands oder einer Verringerung der Feindseligkeiten stattfinden", betonten Merz und seine Amtskollegen nun in der Erklärung. Der Weg zum Frieden in der Ukraine könne zudem nicht ohne die Ukraine beschlossen werden. "Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen." Der derzeitige Frontverlauf müsse Ausgangspunkt für Verhandlungen sein.

Trump und Putin werden sich am kommenden Freitag im US-Bundesstaat Alaska zu Beratungen über den Ukraine-Krieg treffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu dem Treffen nicht eingeladen. Einem Bericht zufolge soll das Weiße Haus eine Einladung aber in Erwägung ziehen. So berichtet NBC News unter Berufung auf einen hochrangigen US-Beamten und drei über die internen Gespräche informierte Personen, dass es unklar sei, ob Selenskyj letztendlich beim Treffen in Alaska dabei sein werde. Der Regierungsbeamte sagte, es sei "absolut" möglich. Sollte Selenskyj anreisen, sei indes nicht klar, ob er und Putin jemals im selben Raum sein würden, sagte eine der gebrieften Personen.

Später hieß es aus dem Weißen Haus: Trump sei offen für ein Dreier-Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Putin und dem ukrainischen Staatschef in Alaska. Vorerst plane das Weiße Haus auf Wunsch Putins jedoch ein bilaterales Treffen, so ein Vertreter des Weißen Hauses.

Vor allem auf ukrainischer und europäischer Seite besteht die Befürchtung, dass Trump und Putin Vereinbarungen treffen könnten, die für die Ukraine höchst nachteilig sind. So hat Trump einen möglichen "Gebietstausch" zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel gebracht, meint damit aber offenbar Gebietsabtretungen an Russland. Selenskyj hat ausgeschlossen, ukrainische Gebiete an Russland abzutreten, könnte sich damit aber vor allem auf die Anerkennung der russischen Annexionen beziehen.

Quelle: ntv.de, mpe/AFP

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