Noch einige Hürden in BernEU-Staaten wollen Schweiz näher an sich binden
Brüssel und Bern wollen enger zusammenrücken. Für die Schweiz ist das ein großer Schritt. Neben der Modernisierung vieler bestehender Abkommen soll auch der jährliche Beitrag steigen. Die Zustimmungsprozesse der Eidgenossen können sich noch bis Ende 2027 ziehen - und scheitern.
Die EU-Staaten haben den Weg für umfangreiche Abkommen und eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Schweiz frei gemacht. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmten laut Mitteilung dem Vorhaben zu, neben der Aktualisierung bestehender Vereinbarungen auch neue Kooperationen einzugehen - etwa bei Themen wie Lebensmittelsicherheit, Gesundheit und Elektrizität.
Daneben solle etwa ein dauerhafter und fairer finanzieller Beitrag der Schweiz zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der EU festgelegt werden, heißt es in der Mitteilung. Die Schweiz ist zwar kein EU-Mitglied, hat aber schon weitgehend Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Sie zahlt dafür bisher freiwillig einen dreistelligen Millionenbetrag an die EU, der nun verbindlich gemacht und auf etwa 375 Millionen Euro jährlich festgelegt werden soll.
Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin plant dem Vernehmen nach Anfang März nach Brüssel zu reisen, um das Paket zu unterzeichnen. Es muss anschließend vom Parlament in Bern ratifiziert werden.
Die wählerstärkste Partei, die SVP, die jede Annäherung an Brüssel bekämpft, will das Prozedere möglichst lange hinauszögern. Zudem soll es eine Volksabstimmung geben, womöglich erst nach den Wahlen im Herbst 2027. Erst bei einer Annahme würde das Verhandlungspaket in Kraft treten.
Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union waren nach Jahren im Dezember 2024 zum Abschluss gekommen. Auf EU-Seite muss das Europaparlament die Abkommen noch bestätigen.