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Forderung ist "inakzeptabel" EU-Vertreter lassen Johnson abblitzen

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Der Brexit-Chefunterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier will nicht nachverhandeln.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der neue britische Premierminister Johnson gibt kurz nach seiner Ernennung bekannt, er wolle den Brexit nachverhandeln. Die Reaktion vom Festland lässt nicht lange auf sich warten: Für EU-Unterhändler Barnier sind Johnsons Forderungen nicht tragbar, auch Kommissionspräsident Juncker ist skeptisch.

EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier hat die Brexit-Forderungen des neuen britischen Premierministers Boris Johnson als "inakzeptabel" bezeichnet. Barnier reagierte damit in einer E-Mail an EU-Botschafter auf Johnsons Ruf nach Nachverhandlungen des Austrittsabkommens mit der EU. Insbesondere über die umstrittene Grenzregelung für Nordirland, den sogenannten Backstop, will dieser noch einmal reden.

Johnson hatte zuvor bei seiner ersten Rede als Regierungschef vor dem Unterhaus in London seinerseits die Bestimmungen des Brexit-Abkommens mit der EU als "inakzeptabel" verworfen. "Ich würde es bevorzugen, wenn wir die EU mit einem Abkommen verließen - ich würde es stark bevorzugen", betonte Johnson am Tag nach seinem Amtsantritt.

Er glaube, dass eine Neuverhandlung des Austrittsvertrags "selbst zu diesem späten Zeitpunkt" möglich sei und er werde "mit Hochdruck daran arbeiten", ein neues Abkommen zu erzielen, sagte Johnson. Das von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Abkommen sei jedoch drei Mal vom Parlament abgelehnt worden und "für das Abgeordnetenhaus und das Land inakzeptabel".

Juncker sieht keine Möglichkeit, den Deal nochmal aufzuschnüren

Die EU hat eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens mit Großbritannien bisher kategorisch abgelehnt. Barnier hatte unmittelbar nach Johnsons Wahl zum Tory-Chef am Dienstag lediglich die Bereitschaft erklärt, die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zu Großbritannien nach dem EU-Austritt "zu überarbeiten". Diese Erklärung ist nicht Teil des Austrittsvertrags und somit nicht rechtlich bindend.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Forderung des neuen britischen Premierministers Boris Johnson nach einem Aufschnüren des Brexit-Abkommens zurückgewiesen. Laut seiner Sprecherin habe Juncker Johnson in einem Telefonat gesagt, die EU-Vertreter hätten kein Mandat für Nachverhandlungen hinsichtlich des Abkommens. Neue Forderungen Großbritanniens könnten lediglich in die rechtlich nicht bindende politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen nach Großbritanniens EU-Austritt einfließen.

"Präsident Juncker hat sich angehört, was Premierminister Johnson zu sagen hatte", führte die Kommissionssprecherin aus. Danach habe der Kommissionschef bekräftigt, dass das Brexit-Abkommen "die beste und einzig mögliche Vereinbarung" sei. Juncker sagte den Angaben zufolge zu, "jegliche vom Vereinigten Königreich geäußerte Vorstellungen daraufhin zu analysieren, ob sie mit dem Austrittsabkommen kompatibel sind".

Immerhin Handynummern ausgetauscht

Juncker bekräftigte überdies seine Gesprächsbereitschaft. Die Kommission sei "in den kommenden Wochen weiterhin erreichbar, sollte das Vereinigte Königreich wünschen, Gespräche zu führen und seine Position im Detail klarzustellen", sagte seine Sprecherin. Juncker und Johnson hätten "Handynummern ausgetauscht und vereinbart, in Kontakt zu bleiben". Juncker wird voraussichtlich noch bis ersten November Kommissionspräsident bleiben.

Johnson will den Brexit nach eigenen Worten "ohne Wenn und Aber" bis zum 31. Oktober abwickeln. Damit wird ein EU-Austritt Großbritanniens ohne ein Abkommen wahrscheinlicher.

Quelle: n-tv.de, lwe/AFP

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