Politik

Vorgaben nicht umsetzbar? EU bekommt Gasdeckel offenbar nicht hin

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In der EU ist der Gaspreisdeckel umstritten.

(Foto: picture alliance / CHROMORANGE)

Die EU-Länder wollen eine Gaspreisbremse, die die bestehenden Lieferverträge sowie die Versorgungssicherheit nicht gefährdet. Die Kommission hat nun Insidern zufolge den Mitgliedsstaaten verdeutlicht, dass aus dem Plan möglicherweise nichts wird.

Die EU-Kommission sieht offenbar unüberwindliche Schwierigkeiten bei einem Gaspreisdeckel, wie er den EU-Staaten vorschwebt. Laut Diplomaten machte die Brüsseler Behörde dies den Mitgliedstaaten auf einen Seminar klar. Demnach ist es unmöglich, eine Gaspreis-Obergrenze zu schaffen, die langfristige Verträge oder die Versorgungssicherheit nicht gleichzeitig beeinträchtigen würde.

Nach langem Hin und Her hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Gipfeltreffen im Oktober darauf verständigt, die EU-Kommission zu beauftragen, "einen vorübergehenden EU-Rahmen zur Begrenzung des Gaspreises bei der Stromerzeugung" und "einen vorübergehenden dynamischen Preiskorridor für Erdgastransaktionen" vorzuschlagen. Beides soll angesichts der akuten Energiekrise dazu dienen, die Preise zu senken.

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Frankreich, Spanien und Belgien hatten sich auf dem Gipfel für eine Obergrenze eingesetzt. Eine Staatengruppe um Deutschland bremste hingegen. Als Kompromisslinie für eine eventuelle Umsetzung wurde schließlich vereinbart, dass eine Obergrenze langfristige Verträge nicht beeinträchtigen und auch nicht zu einem Anstieg des Gasverbrauchs führen soll. Überdies soll sie Erzeuger nicht dazu bringen, Lieferungen an andere Orte umzuleiten. Laut den Insidern sieht die Kommission es als unmöglich an, eine Obergrenze zu finden, die diese Kriterien erfüllt.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich optimistisch gezeigt, dass man in der EU einen Gaspreisdeckel gegen spekulative Preisausschläge finden werde. Wenn man die oft nur sehr kurzen Preisausschläge verhindern könne, würde dies aus seiner Sicht viel Ruhe in den Markt bringen. In der EU ist aber umstritten, wie umfassend ein Gaspreisdeckel sein sollte.

Quelle: ntv.de, jwu/rts

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