Politik

Salvini will neue Schuldenregeln EU bereitet Strafverfahren gegen Italien vor

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Die EU und Italien steuern auf eine Konfrontation zu: Brüssel bereitet ein Defizit-Strafverfahren vor.

(Foto: imago stock&people)

Bei der Europawahl fährt die rechtspopulistische Lega in Italien einen klaren Sieg ein. Vize-Premier Salvini interpretiert den Wählerwillen sogleich als Lizenz zum Schuldenmachen. Das ist heikel, denn aus Brüssel droht Rom ein Strafverfahren.

Italien und die EU steuern im Haushaltsstreit auf eine neue Konfrontation zu. Laut Reuters könnte die EU-Kommission bereits kommende Woche ein Strafverfahren wegen übermäßiger Schulden einleiten. "Die Stimmung deutet definitiv auf eine Maßnahme hin", zitiert die Nachrichtenagentur EU-Vertreter. Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini schlug die Gegenrichtung ein und forderte nach dem Sieg seiner Partei bei der Europawahl eine Lockerung der europäischen Defizitregeln.

"Es ist an der Zeit, alte und veraltete Regeln, die Europa geschadet haben, völlig neu zu diskutieren", sagte Salvini in Mailand. Niedrigere Steuern seien für die Italiener das Schlüsselthema und würden die Grundlage für den Haushalt des kommenden Jahres bilden. Dieser werde im Herbst vorgelegt. Die Aktien italienischer Banken gaben als Reaktion auf den Streit nach.

Die EU-Kommission und Rom hatten sich 2018 über den italienischen Haushalt für 2019 gestritten und sich erst Ende des Jahres geeinigt. Neue Haushaltzahlen brachten die Rechnung jedoch ins Wanken und alarmierten Brüssel.

EU legt Bericht über Italiens Finanzen vor

Die seit Mitte 2018 amtierende populistische Regierung in Rom aus Lega und 5-Sterne-Bewegung will das Wachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben ankurbeln und nimmt dafür höhere Schulden in Kauf. Die EU wird am 5. Juni einen Bericht über die öffentlichen Finanzen Italiens vorlegen.

Salvinis Lega errang bei der Europa-Wahl mit 34,3 Prozent erstmals bei einer landesweiten Abstimmung die meisten Stimmen. "Derart gestärkt wird er sich von der EU-Kommission mehr denn je nicht haushaltspolitische Vorschriften machen lassen", sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer zu dem Streit. Italien ächzt unter einem Schuldenberg in Höhe von mehr als 131 Prozent der Wirtschaftsleistung, dem höchsten in der Euro-Zone nach Griechenland.  

Quelle: n-tv.de, mau/rts

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