Zinslast für DarlehenUkraine-Hilfen dürften Deutschland jährlich 700 Millionen kosten
Die EU beschließt ein neues Milliarden-Darlehen für die Ukraine. Die Zinskosten von jährlich drei Milliarden Euro tragen die Mitgliedstaaten. Allerdings müssen sich nicht alle Länder an der Finanzierung beteiligen.
Das geplante neue Unterstützungspaket für die Ukraine wird die beteiligten EU-Staaten schätzungsweise etwa drei Milliarden Euro pro Jahr kosten - auf unabsehbare Zeit. Das sagte eine ranghohe EU-Beamtin in Brüssel.
Das könnte für Deutschland jährliche Zusatzausgaben von etwa 700 Millionen Euro bedeuten - auf lange Zeit. Der Grund dafür: Der nationale Beitrag richtet sich nach der Wirtschaftskraft. Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben herausgehandelt, sich nicht an der Finanzierung des neuen Unterstützungspakets beteiligen zu müssen.
Der Plan, der in der Nacht zum Freitag bei einem EU-Gipfel vereinbart wurde, sieht vor, der Ukraine ein zinsloses Darlehen über 90 Milliarden Euro zu gewähren. Er soll den dringendsten Finanzbedarf des Landes in den kommenden zwei Jahren decken und dem Land ermöglichen, seinen Abwehrkampf gegen Russland fortzusetzen.
Erste Zinszahlungen 2027
Das Geld für das Darlehen soll zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufgenommen werden. Die Ukraine soll es nur zurückzahlen müssen, wenn Russland nach seinem Angriffskrieg Entschädigung für die Schäden leistet.
Falls Russland dies nicht tut, sollen eingefrorene russische Vermögenswerte in der EU für die Rückzahlung des Darlehens herangezogen werden. Die Zinskosten sollen allerdings auf jeden Fall von den EU-Staaten getragen werden. Unklar ist auch, was passieren würde, sollte die Ukraine einem Friedensabkommen zustimmen, das keine Reparationszahlungen vorsieht.
Die ersten Zinszahlungen werden 2027 fällig und liegen den Angaben zufolge etwas unter drei Milliarden Euro. Grund ist, dass die 90 Milliarden Euro nach Angaben der EU-Beamtin nicht auf einmal am Kapitalmarkt aufgenommen werden sollen. Im kommenden Jahr sollen es zunächst nur 45 Milliarden Euro sein.
Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU hatte sich gewünscht, dass die Finanzhilfen für die Ukraine direkt durch in der EU festgesetztes russisches Staatsvermögen finanziert werden können. Dafür gab es keine ausreichende Mehrheit der Mitgliedstaaten. In diesem Fall wären keine Zinszahlungen angefallen.