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Berichte "völlig irreführend" EU dementiert Kürzung von Türkei-Hilfen

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Das Büro des EU-Außenbeauftragten Borrell stellt klar: Es gibt keine neue Beschlusslage.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen seit Jahren auf Eis. Dennoch bekommt das Land Milliarden Euro in sogenannten Vorbeitrittshilfen. Medien berichten nun, die Zahlungen würden in 2020 massiv gekürzt. Die EU sieht sich zu einer Richtigstellung genötigt.

Die EU-Kommission hat Medienberichte über eine drastische Kürzung der Hilfsgelder für die Türkei zurückgewiesen. Der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erklärte in Brüssel, es habe seit einem Beschluss der EU-Außenminister im Oktober 2019 keine neue Entscheidung zu den sogenannten Vorbeitrittshilfen für Ankara gegeben. Auch der in den Berichten hergestellte Zusammenhang zum Gasstreit im Mittelmeer, zur türkischen Militäroffensive in Syrien und zur Berliner Libyen-Konferenz sei "völlig falsch und irreführend".

Die Zeitungen der Funke Mediengruppe hatten berichtet, die EU habe eine weitere drastische Kürzung der Vorbeitrittshilfen beschlossen. Für 2020 seien damit nun 75 Prozent der ursprünglich vorgesehenen Gelder gestrichen worden. Wie die Funke-Zeitungen unter Berufung auf Angaben aus der EU-Kommission berichteten, erhält die Türkei in diesem Jahr nur noch 168 Millionen Euro aus dem sogenannten IPA-Programm für die Heranführung an die EU.

Die Funke-Zeitungen beriefen sich auf ein Schreiben Borrells an das Europaparlament. Borrells Sprecher Peter Stano erklärte dagegen, der EU-Außenbeauftragte habe keinen "Brief" an das Europaparlament geschickt. Seinen Angaben zufolge beziehen sich die Berichte auf eine "Antwort" auf eine Anfrage eines EU-Abgeordneten, die im Oktober bei der EU-Kommission eingegangen sei.

"Völlig falsch und irreführend"

Auch die Interpretation, die Zahlen und Fakten aus der Antwort "mit den aktuellen Ereignissen oder sogar mit der heutigen Libyen-Konferenz" in Verbindung zu bringen, sei "völlig falsch und irreführend", fügte der Sprecher hinzu.

Die letzte Entscheidung zu den Vorbeitrittshilfen für die Türkei sei am 15. Oktober getroffen worden, stellte Borrells Sprecher klar. An diesem Tag hätten die EU-Außenminister eine Entscheidung der EU-Kommission zur Kürzung der Hilfen für 2020 bestätigt. Seitdem habe es "keine neue oder kürzliche Entscheidung" der EU-Haushaltsbehörde zu einer "Neuorientierung" der Vorbeitrittshilfen gegeben.

Mit den Vorbeitrittshilfen will die EU eigentlich den Reformprozess der Beitrittskandidaten unterstützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen aber seit Jahren auf Eis, die EU wirft Ankara einen Abbau der Rechtsstaatlichkeit vor. Entsprechend umstritten sind die Zahlungen, die ursprünglich 3,5 Milliarden Euro im Zeitraum 2014 bis 2020 betragen sollten.

Laut den Funke-Zeitungen hatte Borrell die angebliche neue Streichung der Vorbeitrittshilfen mit den aus EU-Sicht unbefugten Gasbohrungen der Türkei vor der Küste des EU-Mitglieds Zypern und mit dem im Oktober begonnenen Militäreinsatz der Türkei in Nordostsyrien begründet. Von den Kürzungen unberührt blieben dagegen die Zahlungen, die die EU im Zuge des Flüchtlingsabkommens an die Türkei leistet.

Quelle: ntv.de, mra/AFP