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Wolfgang Schäuble ist Bundestagspräsident und nicht mehr Finanzminister - dieses Amt hat übergangsweise Peter Altmaier übernommen (M.)
Wolfgang Schäuble ist Bundestagspräsident und nicht mehr Finanzminister - dieses Amt hat übergangsweise Peter Altmaier übernommen (M.)(Foto: REUTERS)
Montag, 06. November 2017

Konsequenz der "Paradise Papers": EU erwägt schwarze Liste für Steueroasen

Erst "Panama", jetzt "Paradise Papers" - Wohlhabende verschieben ihr Geld mit Hilfe von Briefkastenfirmen in Steueroasen. Die EU diskutiert die politischen Folgen. Beteiligte Staaten könnten bald auf eine schwarze Liste gesetzt und bestraft werden.

Nach neuen, umfangreichen Veröffentlichungen zur globalen Steuervermeidung im Rahmen der "Paradise Papers" wird der Ruf nach schärferen Gesetzen lauter. Als Reaktion auf die Enthüllungen will die Europäische Union entsprechende Staaten auf eine schwarze Liste setzen. Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling unterstützte den Vorstoß. "Auf eine schwarze Liste zu kommen, ist eine dramatische Konsequenz." Nach einer Reihe von ähnlichen Vorfällen müsse endlich gehandelt werden. "Wir müssen jetzt mit den betroffenen Staaten reden und ihnen klar machen: Wer nicht mitmacht, landet auf der Liste."

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EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici sagte: "Es ist an der Zeit, dass wir uns auf eine Liste von Steueroasen einigen und sie öffentlich machen. " Die Aufzählung müssten "angebrachte Sanktionen" folgen. Unklar ist, woraus die Strafen genau bestehen sollen. Die jüngsten Enthüllungen würden die EU in ihrem Kampf gegen Steuervermeidung bestärken, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis.

Die Bundesregierung forderte die beteiligten Medien auf, den deutschen Finanz- und Strafverfolgungsbehörden die Originaldaten zur Verfügung zu stellen. In den 13,4 Millionen Dokumenten der "Paradise Papers" über Briefkastenfirmen und Geschäfte mit Hilfe von Steueroasen tauchen laut Medien die Namen von 120 Politikern aus fast 50 Ländern auf - sowie von zahlreichen Prominenten und Unternehmen.

Bundesregierung begrüßt Veröffentlichungen

Der deutsche Übergangsfinanzminister Peter Altmaier kündigte an, die Dokumente überprüfen zu wollen. "Wir werden Auswirkungen diskutieren, die das auf anstehende EU-Gesetzgebungsvorhaben hat, und wir werden uns auch national damit auseinandersetzen." Die Informationen könnten also auch ein Thema bei der Neubildung der Bundesregierung werden. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Noch-Bundesregierung begrüße die Veröffentlichungen. Akteure steuerlicher Parallelwelten würden bekannt, Druck werde erzeugt.

Die Daten von zwei Finanzdienstleistern und aus Unternehmensregistern waren der "Süddeutschen Zeitung" zugespielt worden, die sie mit dem Netzwerk investigativer Journalisten ICIJ und einem internationalen Reporterteam aufarbeitete. Zum Beispiel soll US-Handelsminister Wilbur Ross als Privatmann von Geschäften mit einer Firma profitiert haben, die dem Schwiegersohn des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Kreml-nahen Geschäftsleuten gehöre. Ross wies zurück, dass er die Verbindungen verheimlicht habe.

Die EU-Länder beraten seit Monaten über die Einführung einer Liste von Steuertricksern und wollten ursprünglich bis Jahresende eine Übereinkunft finden. Aufgrund der neuen Verstrickungen einiger Konzerne und reicher Privatleute beraten die europäischen Finanzminister nach Aussagen von EU-Vertretern aber schon beim derzeitigen Treffen über das Thema. Die informellen Gespräche, die sich auch um viele andere Themen wie die Zukunft des Euro drehen, dauern bis zum morgigen Dienstag.

Die EU-Kommission spielt unterschiedliche Ideen durch, wie man die unliebsamen Steueroasen trocken legen könnte. Dazu gehört die unionsweite Liste der Länder. Die Hoffnung ist, dass damit Konzerne abgehalten werden, Gewinne in bekannte Niedrigsteuerländer wie Panama oder Bermuda zu verschieben. Derzeit legt jeder Mitgliedsstaat seine eigene Liste mit unterschiedlichen Kriterien an. Mit einer einheitlichen Front könne man unkooperative Staaten leichter Druck setzen, erwarten EU-Vertreter.

Quelle: n-tv.de

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