Politik

Genpflanzen leichter verbieten EU gibt den Ländern mehr Spielraum

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Ein Acker mit gentechnisch veränderten Kartoffelpflanzen in Sagerheide bei Rostock.

(Foto: dpa)

Die Zulassung von Genpflanzen in Europa gleicht einem Krampf. Verfahren dauern oft lange, der politische Widerstand in vielen Ländern ist groß. Nun wollen die Staaten nationale Anbauverbote erleichtern.

Beim Anbauverbot von Genpflanzen sollen die EU-Staaten nach dem Willen der europäischen Umweltminister künftig mehr Entscheidungsgewalt bekommen. Die Minister sprachen sich in Luxemburg in öffentlicher Diskussion mit großer Mehrheit für die Neuregelung aus. Nur Belgien und Luxemburg enthielten sich.

Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) stimmte für die Regeln: "Jetzt erstmals ist es völlig eindeutig, dass wir auf gesicherter rechtlicher Grundlage gentechnisch veränderte Organismen nicht zulassen werden in Deutschland", sagte sie am Rande des Treffens.

Künftig sollen Staaten Verbote unter Berufung etwa auf die öffentliche Ordnung oder sozioökonomische Gründe aussprechen können. Bislang müssen die EU-Staaten nationale Anbauverbote für europaweit zugelassene Genpflanzen mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen belegen - das gilt als schwierig. Bevor die neuen Regeln Gesetz werden können, müssen die EU-Staaten noch mit dem Europaparlament verhandeln.

Verbotsgründe nicht eindeutig

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) will zügig ein Anbauverbot für Genpflanzen in Deutschland in die Wege leiten. Einen nationalen Gesetzentwurf wolle er sobald wie möglich vorlegen. Umweltschützer und Grüne sowie die Gentechnikbranche sind mit den Anbauregeln unzufrieden. Sie bemängeln unter anderem, dass die Verbotsgründe zu schwammig formuliert seien.

Derzeit werden in Europa kaum genveränderte Pflanzen kommerziell angebaut. Nach Zahlen der EU-Kommission baut vor allem Spanien den Genmais MON 810 an, in Deutschland werden genveränderte Pflanzen wie in den meisten EU-Staaten nicht angebaut.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP/dpa