Die Beziehungen zwischen Russland und der EU sind angesichts der jüngsten Konfrontation im Asowschen Meer angespannt. Dennoch verhängen die Staats- und Regierungschef keine neuen Strafmaßnahmen. Die bisherigen bleiben aber bestehen.

Der EU-Gipfel hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts um weitere sechs Monate verlängert. Bei der Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine habe es "null Fortschritte" gegeben, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mit. Die Staats- und Regierungschefs hätten die Sanktionen deshalb "einstimmig" verlängert.

Mit dem Beschluss gelten die Strafmaßnahmen vorerst weiter bis Ende Juli kommenden Jahres - sie werden dann fünf Jahre in Kraft sein. Ohne einen neuen Beschluss wären die Sanktionen am 31. Januar 2019 ausgelaufen. Die Maßnahmen richten sich gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie.

Die EU hatte sie im Juli 2014 wegen des Ukraine-Konflikts verhängt und seitdem immer wieder verlängert. Mit der Verhängung reagierte sie auf die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und den Konflikt in der Ost-Ukraine, wo seit 2014 prorussische Rebellen gegen die Zentralregierung in Kiew kämpfen.

Italien galt als Unsicherheitsfaktor

Die Bundesregierung hatte eine Verlängerung angesichts der mangelnden Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens befürwortet und sich am Mittwoch optimistisch gezeigt, dass dies gelingen werde. Als Unsicherheitsfaktor galt Italien, weil die fremdenfeindliche Regierungspartei Lega enge Beziehungen zur Partei von Russlands Präsident Wladimir Putin unterhält.

Dagegen gab es in Brüssel keine Unterstützung für die von einigen östlichen EU-Staaten geforderte Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland wegen der Festnahme ukrainischer Marinesoldaten im Asowschen Meer. Die EU-Regierungen verlangen aber die sofortige Freilassung und haben der Ukraine weitere Hilfe zugesagt.