Politik

Was, wenn es keinen Deal gibt? EU legt Brexit-Notfallgesetze vor

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Beziehungsstatus: getrennt, aber noch nicht geschieden. Großbritannien und EU haben noch keinen Plan, wie es nach dem Jahreswechsel weitergehen soll.

(Foto: AP)

Die Gespräche zwischen der EU und Großbritannien über eine Neuordnung der Beziehungen nach dem Brexit bewegen sich keinen Zentimeter weiter. Brüssel bereitet sich jetzt schon auf ein mögliches Chaos ab dem 1. Januar vor. Mit Notfallgesetzen soll das schlimmste Durcheinander vermieden werden.

Die Europäische Union rüstet sich für ein Scheitern der Verhandlungen über den Brexit-Handelspakt, um das befürchtete Chaos zur Jahreswende abzumildern. Es geht unter anderem darum, Flug- und Straßenverkehr sowie die Fischerei aufrechtzuerhalten, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. "Die Verhandlungen laufen noch, aber das Ende der Übergangsfrist ist nahe", twitterte Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Es gebe keine Garantie für einen Vertrag.

"Wir müssen vorbereitet sein - auch darauf, dass am 1. Januar kein Vertrag in Kraft ist." Die Notmaßnahmen für diesen Fall enthalten einen Vorschlag, um bestimmte Flugverbindungen zwischen Großbritannien und der EU für sechs Monate aufrechtzuerhalten - basierend auf Gegenseitigkeit mit Großbritannien. Auch für die Anerkennung von Sicherheitszertifikaten für Flugzeuge soll es eine Übergangsregel geben, damit diese nicht in der EU stillgelegt werden müssen. Eine ähnliche Regelung auf Gegenseitigkeit soll es geben, um Frachttransporte und Busverkehr aufrechtzuerhalten, ebenfalls für sechs Monate.

Für das politisch sehr umstrittene Thema Fischerei schlägt die EU-Kommission einen Rechtsrahmen vor, der bis 31. Dezember 2021 gelten soll - oder bis zu einem Fischereiabkommen mit Großbritannien. Diese Vereinbarung soll den Zugang von britischen Fischkuttern in EU-Gewässer regeln und umgekehrt. Die Kommission werde eng mit dem Europaparlament und dem Ministerrat zusammenarbeiten, um die Regelungen noch vor dem 1. Januar 2021 in Kraft zu setzen. Mehrere EU-Staaten hatten die Kommission immer wieder gedrängt, diese Notfallmaßnahmen voranzutreiben. Die Kommission hatte dies hinausgezögert. Jetzt begründete sie den Vorstoß mit der großen Unsicherheit, ob bis 1. Januar ein Handelsabkommen in Kraft ist, das diese Maßnahmen unnötig machen würde.

Ein gemeinsames Abendessen von Großbritanniens Premier Boris Johnson und von der Leyen hatte am Mittwochabend zu keinem konkreten Ergebnis geführt. Jedoch wurde eine neue Verhandlungsfrist bis Sonntag vereinbart.

Raab wünscht sich "Endgültigkeit"

Dass es darüber hinaus Gespräche über einen Brexit-Handelspakt geben könnte, bezeichnete Außenminister Dominic Raab bei BBC als "unwahrscheinlich". Er schließe weitere Gespräche zwar nicht kategorisch aus. Es sei aber wichtig, "Endgültigkeit" zu haben. "Es hängt von den Fortschritten ab, die bis dahin gemacht werden", sagte Raab. Die Sonntagsfrist solle "helfen, die Gedanken zu fokussieren".

In Brüssel sollen nun der britische Unterhändler David Frost und sein EU-Kollege Michel Barnier die Verhandlungen weiterführen. Die zentralen Knackpunkte sind weiterhin Fischerei, fairer Wettbewerb und die Frage, wie die Vereinbarungen im Streitfall rechtlich durchgesetzt werden. Raab sagte: "Ich glaube nicht, dass wir in diesem Tempo weitermachen können, ohne Fortschritte und Flexibilität zu haben." Die EU versuche, "uns an ihre Regeln zu binden", sagte Raab.

Falls es doch noch zu einem Vertrag kommt, wäre das britische Parlament bereit, ihn noch dieses Jahr zu verabschieden, sagte der Sprecher des Unterhauses, Lindsay Hoyle. Der letzte planmäßige Sitzungstag sei der 21. Dezember. "Aber wenn es sein muss, (...) können wir sogar bis Heiligabend tagen", sagte Hoyle dem Sender Sky News. Wie die "Sun" berichtete, wäre eine Sitzung an Weihnachten die erste an den Feiertagen seit 1656. Auch eine Tagung zwischen Weihnachten und Silvester sei nicht ausgeschlossen.

Quelle: ntv.de, jog/dpa

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