Ratifizierung soll pausierenEU legt Handelsdeal mit USA auf Eis
Das EU-Parlament soll über die geplante Abschaffung der Zölle auf Industriegüter aus den USA abstimmen. Daraus wird nach Trumps neuester Zollkeule vorerst nichts. Die Kommission muss erst einmal die neuen Bedingungen klären.
Nach dem Zollurteil in den USA und neuen Ankündigungen von Präsident Donald Trump liegt eine Zollvereinbarung mit der EU aus dem vergangenen Jahr auf Eis. Die zuständigen Abgeordneten im Europaparlament entschieden am Montag, ihre Arbeit an der Umsetzung der Vereinbarung zu pausieren. Das Parlament stimmt damit vorerst nicht über eine Abschaffung der EU-Zölle auf US-Industrieprodukte ab. Die EU-Kommission verlangte eine Klarstellung aus Washington.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am Freitag die meisten der von Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig, urteilten die Richter. Die US-Zollbehörde teilte am Sonntagabend mit, die Zölle ab Dienstag nicht mehr zu erheben.
Trump kündigte jedoch neue Sonderzölle auf Basis eines anderen Gesetzes an. Am Freitag verhängte er zunächst einen Aufschlag von 10 Prozent auf Waren aus aller Welt, der ab Dienstag gelten soll. Am Samstag sprach er dann von 15 Prozent, ordnete die Erhöhung bislang aber nicht formal an. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs bezeichnete er als "lächerlich, schlecht geschrieben und außergewöhnlich anti-amerikanisch".
EU-Kommission in Kontakt mit US-Regierung
Der US-Präsident löste mit seinen Ankündigungen Unsicherheit aus. Es seien weitere Informationen aus Washington nötig, "damit wir das Gesamtbild vollständig verstehen können", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag. Der neue Aufschlag dürfte zusätzlich zu bestehenden Zöllen gelten, die es schon vor Trumps Amtszeit gab.
Der effektive Zollsatz wäre dann höher als 15 Prozent - das wäre ein Bruch mit der Handelsvereinbarung, welche die EU und die USA im vergangenen Sommer geschlossen hatten. Diese Vereinbarung habe weiter "oberste Priorität", erklärte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Montag nach einer Videokonferenz der Handelsminister der G7-Staaten. Er werde mit der US-Regierung im Kontakt bleiben, "um Zusicherungen zu erhalten".
Die USA hatten im vergangenen August einen Zollsatz von 15 Prozent zugesagt. Die EU versprach im Gegenzug eine Abschaffung der Zölle auf US-Industrieprodukte - hat ihr Versprechen bislang allerdings selbst nicht eingelöst. Derzeit verhandelt das Europaparlament über die Umsetzung, die Abgeordneten haben diese Arbeit nun auf Eis gelegt.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, sprach von "reinem Zollchaos seitens der US-Regierung". Es sei unklar, ob Trump mit seinen Ankündigungen gegen eine Vereinbarung verstoße, welche die EU und die USA im vergangenen Sommer geschlossen hatten. Die USA hatten damals einen Zollsatz von 15 Prozent zugesagt, die EU versprach im Gegenzug eine Abschaffung der Zölle auf US-Industrieprodukte.
Der Ökonom und Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Jens Südekum, sieht die Vereinbarung nun vor dem vollständigen Aus. "Der Zoll-Deal ist jetzt erstmal Geschichte", sagte er dem Portal The Pioneer. "Wenn die zugrunde liegende Maßnahme rechtswidrig war, dann ist diesem Deal faktisch die Grundlage entzogen."
Wirtschaftsverbände warnten hingegen vor Verschlechterungen für die Unternehmen. "Die Vereinbarung der EU mit den USA vom August 2025 ist der Maßstab, hinter deren Bedingungen dürfen wir nicht zurückfallen", erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Peter Leibinger.