Politik

Einflussnahme auf Richter EU leitet neues Verfahren gegen Polen ein

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Die EU-Kommission geht seit Anfang 2016 wegen mehrerer Justizreformen gegen Polen vor.

(Foto: picture alliance / Leszek Szyman)

Nach Ansicht der EU-Kommission werden Richter in Polen systematisch einer politischen Kontrolle unterzogen. Weil dies gegen die Grundsätze der Staatengemeinschaft verstößt, muss sich die Regierung in Warschau ein neues Verfahren gefallen lassen.

Die EU-Kommission geht mit einem weiteren Verfahren gegen Polen vor, weil sie Richter politischer Einflussnahme ausgesetzt sieht. Dies teilte die Brüsseler Behörde mit. Das kritisierte polnische Gesetz von 2017 sehe vor, dass gegen Richter wegen ihrer Rechtssprechung Ermittlungen und letztlich auch Strafmaßnahmen eingeleitet werden können.

Auch sei die Unabhängigkeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht nicht garantiert; diese ist zuständig für die Überwachung von Disziplinarmaßnahmen gegen Richter. Solche Maßnahmen wirkten einschüchternd und würden unter anderem auf Richter abzielen, "die sich mit Anfragen an den Europäischen Gerichtshof wenden", sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Richter würden systematisch der politischen Kontrolle unterworfen. Polen habe nun zunächst zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe der EU-Kommission zu reagieren.

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Kommissionsvize Timmermans teilte die Entscheidung in Brüssel mit.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Brüsseler Behörde geht seit Anfang 2016 wegen mehrerer Justizreformen gegen Polen vor. Sie wirft der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben. Sie leitete deshalb bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren ein, über die nun der Europäische Gerichtshof entscheiden muss.

Im Dezember 2017 startete Brüssel zudem ein bis dahin beispielloses Strafverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge. Dieses wird im übertragenen Sinne auch als "Atombombe" bezeichnet, weil EU-Staaten bei gravierenden Verstößen gegen EU-Grundwerte Stimmrechte entzogen werden könnten.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP

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