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Brexit wird Naturkatastrophe EU öffnet Hilfefonds für No-Deal-Opfer

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Dürre, Waldbrand, Brexit: Eine halbe Milliarde Euro sind in einem Notfonds der EU, der jetzt erweitert werden soll, falls es mit London hart auf hart kommt.

(Foto: imago/Marius Schwarz)

Bei Naturkatastrophen können Firmen aus EU-Mitgliedstaaten Geld aus einem Notfonds beantragen. Genau dieser Topf soll jetzt auch Opfern eines harten Brexits helfen. Großbritanniens Industrie, die kurz vor einer Rezession steht, wird nach dem EU-Austritt allerdings leer ausgehen.

Für den Fall eines ungeregelten Brexits plant die Europäische Kommission Finanzhilfen für die EU-Mitgliedstaaten. Die Behörde erstellte dazu einen Änderungsvorschlag für den EU-Solidaritätsfonds, der eigentlich für Naturkatastrophen geschaffen wurde. Über ihn sollten Mitgliedstaaten künftig auch Unterstützung erhalten können, um die "hohen finanziellen Belastungen" im Falle eines No-Deal-Brexits zu bewältigen, hieß es in einer Mitteilung.

Den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) gibt es seit den schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer 2002. In rund 80 Katastrophenfällen sprang der Fonds ein, darunter waren Waldbrände, Erdbeben, Stürme und Dürren. Der Kommission zufolge schüttete der Fonds rund fünf Milliarden Euro aus. Zuletzt stand jährlich rund eine halbe Milliarde Euro bereit.

Es blieb zunächst unklar, wann die Kommission über den Änderungsvorschlag vom 30. August entscheiden wird, um Gelder aus dem Solidaritätsfonds im Falle eines No-Deal-Brexits zu nutzen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seine Kommissare kommen am Mittwoch zu ihrer ersten wöchentlichen Sitzung nach der Sommerpause zusammen.

Kurz vor Rezession: Großbritanniens Industrie schrumpft

Wegen Brexit-Krise und schwächelnder Weltkonjunktur schrumpfte die britische Industrie im August so stark wie seit über sieben Jahren nicht mehr. Der Einkaufsmanagerindex fiel überraschend um 0,6 auf 47,4 Punkte, wie das Institut IHS Markit zu seiner monatlichen Umfrage unter Hunderten Unternehmen mitteilte. Erst ab 50 wird ein Wachstum signalisiert. Ökonomen hatten eigentlich erwartet, dass sich das Barometer dieser Marke wieder annähert.

"Hohe wirtschaftliche und politische Unsicherheit sowie anhaltende Spannungen im Welthandel haben die Leistung der britischen Hersteller im August beeinträchtigt", sagte IHS Markit-Direktor Rob Dobson mit Blick auf Brexit und Handelskonflikte. Die britische Wirtschaft schrumpft damit bereits das zweite Quartal in Folge. Kommt es im laufenden Sommerquartal zu einem weiteren Rückgang, steckt Großbritannien in einer Rezession. Die Industrie steuert zwar nur etwa zehn Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei, doch hängen auch andere Branchen von ihr ab, darunter unternehmensnahe Dienstleister.

Insgesamt ist das Wirtschaftsklima in Großbritannien wegen des drohenden harten Brexits so schlecht wie seit fast sieben Jahren nicht mehr. Das Barometer fiel im August um 1,8 auf 92,5 Punkte, ermittelte die EU-Kommission. Bei Dienstleistern, Einzelhändlern und Verbrauchern trübte sich die Stimmung merklich ein.

Quelle: n-tv.de, mau/AFP/rts

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