Politik

Für Auslandseinsätze EU richtet militärische Kommandozentrale ein

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Außenminister Sigmar Gabriel, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Brüssel.

(Foto: AP)

Ist das der erste Schritt zu einer europäischen Armee? Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Kommandozentrale für Auslandseinsätze. Dadurch sollen zivile und militärische Operationen besser aufeinander abgestimmt werden.

Die EU-Staaten bauen eine gemeinsame militärische Kommandozentrale für Auslandseinsätze auf. Über die neue Planungs- und Führungseinheit in Brüssel sollen bereits in einigen Monaten die Missionen zur Ausbildung von Streitkräften in Mali, Somalia und Zentralafrika gesteuert werden. Dieser Beschluss wurde bei einem gemeinsamen Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel getroffen.

Mittelfristig ist angedacht, auch andere Arten von Einsätzen über das neue Hauptquartier zentral zu koordinieren. Dadurch sollen zivile und militärische EU-Operationen zur Krisenprävention und Krisenbewältigung künftig besser aufeinander abgestimmt werden können. In Mali gibt es neben der Militärausbildung beispielsweise auch eine EU-Mission zur Beratung von Polizei, Nationalgarde und Gendarmerie.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach von einer lange überfälligen Entscheidung. Außenminister Sigmar Gabriel sagte: "Wir haben einen ersten großen Schritt erreicht hin zu einer stärkeren gemeinsamen europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik."

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sieht die EU allerdings nicht auf dem Weg zum Aufbau einer eigenen Armee. Das geplantes Führungszentrum für militärische Auslandseinsätze sei zwar "ein großer Schritt nach vorne, aber es ist nicht die Europäische Armee", sagte Mogherini vor dem Treffen.

Widerstand gegen EU-Armee

Offiziell heißt die Führungszelle "Militärische Planungs- und Führungsfähigkeit", die EU vermeidet bewusst den Begriff Hauptquartier. Grund ist der Widerstand gegen den Aufbau einer europäischen Armee im Noch-Mitglied Großbritannien. Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon sagte in Brüssel, seine Regierung fordere die EU auf, "enger mit der Nato zusammenzuarbeiten" und "unnötige Doppelungen zu vermeiden".

Auch in anderen Ländern wie Österreich gibt es Widerstände gegen die EU-Armee. Deshalb wurden die Aufgaben der Führungszelle für Auslandseinsätze auch vorerst auf den Ausbildungsbereich und "nicht-exekutive" Einsätze ohne Einsatz von Waffengewalt beschränkt.

Vertreter anderer EU-Staaten räumen aber ein, dass dies aus ihrer Sicht nur ein erster Schritt sein kann. "Das ist ein riesiger Schritt nach vorne, auch wenn wir in Zukunft natürlich noch weitergehen möchten", sagte ein Diplomat. Dann könnten auch "exekutive" Missionen unter dem Dach des "Hauptquartiers" geführt werden. Darunter fallen etwa die Anti-Piratenmission "Atalanta" und die Marinemission "Sophia" im Mittelmeer, die bisher durch Hauptquartiere in den Mitgliedstaaten geleitet werden.

Diplomaten zufolge soll die EU-Führungszelle noch im März anfangen zu arbeiten und dann bis Juni voll einsatzfähig sein. Sie wird im EU-Militärstab in Brüssel angesiedelt und soll 30 bis 35 Mitarbeiter bekommen.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa/AFP