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Einigung in Handelsfragen EU ringt China Zugeständnisse ab

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EU-Ratspräsident Donald Tusk (r.) begrüßt Chinas Ministerpräsident Li Keqiang in Brüssel.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach langen Verhandlungen einigt sich China mit der EU doch noch auf eine Reform ihrer Handelsbeziehungen. Die Volksrepublik erklärt sich zum Subventionsabbau bereit und will auch auf erzwungene Wissenstransfers bei Fusionen verzichten. EU-Ratspräsident Tusk spricht von einem "Durchbruch".

Die EU verpflichtet China nach zähen Verhandlungen zu einer besseren Behandlung von europäischen Firmen. Beide Seiten einigten sich bei einem Gipfeltreffen in Brüssel auf Gespräche zum Abbau von Subventionen für die chinesische Industrie und auf ein Ende der erzwungenen Offenlegung europäischer Forschungsergebnisse. Zudem wolle man gemeinsam an der Reform der Welthandelsorganisation (WTO) arbeiten. "Es ist ein Durchbruch", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

China und Europa hätten ein großes wirtschaftliches Interesse an einem freien, regelbasierten Handel. "Europäische Unternehmen werden gleichbehandelt", sagte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang. Damit gehen zwei einflussreiche Schwergewichte der Weltwirtschaft einen großen Schritt aufeinander zu, während andere Staaten wie etwa die USA neue Barrieren errichten. Das chinesisch-europäische Handelsvolumen liegt bei etwa einer Milliarden Euro - pro Tag. Exportschlager der EU Richtung Peking sind Autos, umgekehrt sind es vor allem Produkte aus dem Bereich der Telekom-Ausrüstung.

Juncker: "Großer Schritt in die richtige Richtung"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, die erzwungenen Wissenstransfers von europäischen Firmen in China sollten ein Ende finden. Insgesamt strebe man, wie in der jüngsten China-Strategie der EU vorgestellt, eine bessere Balance der Beziehungen und des Handels an. "Die EU will mehr in China investieren und Handel treiben, aber wir brauchen Regeln, die uns das erlauben." Zugleich wolle man die Hürden für einen Markteintritt abbauen. "Der heutige Gipfel ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, aber die Zusagen sind nur etwas wert, wenn wir sie umsetzen." Daran müsse man in den nächsten Wochen und Monaten arbeiten.

Die Einigung ist eine Überraschung, da die Unterhändler beider Seiten noch kurz vor dem Gipfel über Kreuz lagen und keinen Kompromiss für die Abschlusserklärung finden konnten. Vertreter der Volksrepublik hätten Passagen aus dem üblicherweise gemeinsam ausgehandelten Entwurf entfernt oder umgeschrieben, wie ein EU-Diplomat beklagte. Damit stand das Top-Treffen kurz vor einem diplomatischen Eklat. Nach EU-Angaben zogen sich die Verhandlungen über die Erklärung 50 Stunden hin.

Die EU hatte sich bislang vor allem auf den boomenden Handel mit China konzentriert und dabei Benachteiligung für hiesige Unternehmen im Reich der Mitte hingenommen. In der jüngst vorgestellten neuen Strategie schlug sie härtere Töne an und bemängelte die Ungleichbehandlung.

Quelle: n-tv.de, jpe/rts

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