Politik

Parlament macht Druck EU ruft Klimanotstand für Europa aus

119853781.jpg

Die neue EU-Kommission soll ihre gesamte Arbeit auf Folgen für Klima und Umwelt abklopfen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das EU-Parlament macht Druck in Sachen Klimaschutz: Mit großer Mehrheit stimmen die Abgeordneten dafür, einen Klimanotstand für Europa auszurufen. Das ist zunächst allerdings ein rein symbolischer Akt.

Das Europaparlament in Straßburg hat den Klimanotstand für Europa ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution. 429 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, es gab 225 Gegenstimmen, 19 Abgeordnete enthielten sich. Die Resolution ist ein rein symbolischer Akt, der aber Druck für eine konkrete Gesetzgebung aufbauen soll. Das Europaparlament will damit nach eigenen Angaben unterstreichen, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden muss.

Er sei stolz, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben, um Europa zum ersten Kontinent zu machen, der den Klima- und Umweltnotstand ausruft, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, nach der Abstimmung. Damit werde die Erwartung der europäischen Bürger erfüllt. Die Parlamentarier fordern in der Resolution die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die globalen Akteure auf, umgehend konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Außerdem müsse die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ihre gesamte Arbeit auf Folgen für Klima und Umwelt abklopfen.

Vor der Abstimmung hatte es Differenzen über den Text der Resolution gegeben. Einige deutsche Abgeordnete hatten gefordert, dass statt von einem "Notstand" von einem "Notfall" gesprochen wird, wie das englische Wort "emergency" ebenfalls übersetzt werden kann. Wieder andere EU-Parlamentarier, forderten, dass von einer "Dringlichkeit" gesprochen wird. In der englischen Version würde an der Stelle dann "Climate urgency" stehen. Darauf pochte vor allem die konservative Europäische Volkspartei (EVP).

Unions-Abgeordnete sehen Parallele zur Hitler-Zeit

EU-Abgeordnete von CDU und CSU kritisierten die Ausrufung des Klimanotstands unter Hinweis auf die deutsche Notstandsverordnung von 1933 scharf. "Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab, demokratische Rechte außer Kraft zu setzen", erklärte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. "Entweder diese Menschen wissen nicht, wovon sie sprechen, oder sie empfinden es als legitim, den demokratischen Prozess auszuschalten. Beides ist zutiefst erschreckend, gerade vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte und dem Jahr 1933."

Im Februar 1933 hatte eine Notverordnung des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg Grundrechte eingeschränkt und die Macht des damals neu eingesetzten Reichskanzlers Adolf Hitler gefestigt. Der CDU-Abgeordnete Peter Liese argumentierte ähnlich. "Gerade in Deutschland wurde unter Benutzung des Begriffs 'Notstand' nach der Amtsübernahme Hitlers die Demokratie abgeschafft und fundamentale Rechte wie die Pressefreiheit eingeschränkt", warnte Liese. "Der Begriff löst in erster Linie Angst aus und weckt zudem Erwartungen an Sofortmaßnahmen, die Europa nicht liefern kann." Er sprach von effektheischender Symbolpolitik.

Klimanotstand bereits in zahlreichen Städten

Im Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den Klimanotstand ausgerufen. Inzwischen sind Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und Gelsenkirchen. Die Städte haben teils weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben - etwa den Umbau von Autospuren zu Radwegen oder höhere Parkgebühren in Innenstädten. 

Auch weltweit sind zahlreiche Städte dem Aufruf von Natur- und Klimaschützern gefolgt: So haben Städte wie Los Angeles in den USA, Vancouver in Kanada, London und das schweizerische Basel bereits ähnliche Resolutionen verabschiedet. Auch einige nationale Parlamente haben den Klimanotstand ausgerufen. In Großbritannien hatte sich das Unterhaus im Mai dafür ausgesprochen - rechtlich bindend war die Entscheidung dort jedoch nicht. In Irland stimmten Abgeordnete ebenfalls im Mai einem entsprechenden Antrag zu und erklärten den Klimanotstand.

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa

Mehr zum Thema