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Notfallplan beschlossen EU schützt Finanzbranche bei "No Deal"-Brexit

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Die Maßnahmen sollen das Chaos am Austrittsdatum im März 2019 vermeiden.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Nicht nur Großbritannien rüstet sich für den Fall eines ungeordneten Brexit. Die Europäische Union zieht nach und beschließt Notfallmaßnahmen, die vor allem Handel, Verkehr und Finanzen sichern sollen.

Die Europäische Union hat 100 Tage vor dem Brexit für den Fall eines ungeordneten Austritts Großbritanniens eine Reihe von Notfallmaßnahmen beschlossen. Die Pläne seien notwendig, um "den schlimmsten Schaden eines 'No Deal'-Szenarios zu begrenzen", teilte die EU-Kommission mit. Vor allem Handel, Verkehrswesen und Finanzen sollen geschützt werden. Die EU schnürte dazu ein Paket, das 14 Notmaßnahmen umfasst, sollte die Ratifizierung des ausgehandelten Austrittsvertrags in Großbritannien scheitern.

Die EU-Kommission erklärte, so solle etwa die zentrale Abwicklung von Finanzderivaten für zwölf Monate fortgesetzt werden. Der gleiche Zeitraum sei für sogenannte OTC Derivate vorgesehen, die direkt zwischen Finanzhäusern gehandelt werden. Auch im Luftverkehr und im Handel sollen demnach Unterbrechungen vermieden werden.  

Um einen Zusammenbruch des Flugverkehrs zu vermeiden, sollen einige Verbindungen übergangsweise aufrechterhalten bleiben. Bedingung wäre, dass Großbritannien Fluggästen ähnliche Rechte einräumt. Die EU-Regelung soll für zwölf Monate gelten. Um das Schlimmste zu verhindern, will Brüssel den Briten zudem "Visa-freies Reisen" bis zu 90 Tagen ermöglichen - aber ebenfalls nur, wenn London dies umgekehrt "allen EU-Bürgern gewährt".

14 Notmaßnahmen statt 585-Seiten-Abkommen

Großbritannien verlässt am 29. März die EU. Ein Abkommen über einen geregelten Austritt wurde zwar ausgearbeitet. Derzeit besteht aber keine Chance auf eine erforderliche Mehrheit im britischen Parlament für die Vereinbarung. Auch die britische Seite treibt daher ihre Vorbereitungen für einen Brexit ohne Abkommen voran. London will dazu einen Entwurf für ein künftiges Einwanderungssystem vorstellen. Zudem sollen 3500 Soldaten mobilisiert werden, um auf eventuelle Notfälle nach einem harten Brexit vorbereitet zu sein.

Die Maßnahmen sollen den Ernstfall lediglich etwas abmildern. Um alle Trennungsfragen zu regeln, waren im Austrittsvertrag schließlich 585 Seiten nötig. Ohne das Abkommen entfiele vor allem die vereinbarte Übergangsfrist, in der sich praktisch nichts ändern soll.

Quelle: n-tv.de, mba/dpa/AFP

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