Politik

Mission vor Libyen gestoppt EU setzt Seenotrettung im Mittelmeer aus

118692704.jpg

Die Fregatte "Augsburg" übernahm den deutschen Anteil im Einsatz der Operation Sophia vor der Küste von Libyen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Italien strebt ein neues System zur Verteilung der im Mittelmeer geretteten Migranten an. Die EU-Mitgliedstaaten können sich darauf aber nicht einigen. Die EU zieht die Reißleine und stellt als Konsequenz die Flüchtlingsrettung durch Marineschiffe der EU-Länder vorerst ein.

Europäische Marineschiffe werden künftig nicht mehr vor der libyschen Küste die Aktivitäten von Schleuserbanden überwachen und damit auch keine Rettungseinsätze für in Seenot geratene Migranten mehr fahren. Wie die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini mitteilte, wurde eine entsprechende Einigung von den Mitgliedstaaten offiziell bestätigt. Sie sieht vor, bei der 2015 gestarteten Anti-Schleuser-Operation Sophia vorerst nur noch Luftaufklärung zu betreiben und libysche Küstenschützer auszubilden. Grund für das Aus der Marineoperation ist, dass sich die Mitgliedstaaten nicht auf ein neues System zur Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten einigen konnten.

imago79136373h.jpg

Ein Großteil der im Mittelmeer Geretteten wurde nach Italien gebracht.

(Foto: imago/Pacific Press Agency)

Die Regierung in Rom hatte dies gefordert, weil Gerettete nach den aktuellen Einsatzregeln ausschließlich nach Italien gebracht werden. Seit Beginn der europäischen Marinepräsenz vor der Küste des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes Libyen im Jahr 2015 kamen so bereits knapp 50.000 Migranten nach Italien - mehr als 22.500 von ihnen nach der Rettung durch die deutsche Marine.

"Dem Willen Salvinis gebeugt"

Für die Bundeswehr wird das Aus des EU-Marineeinsatzes allerdings vorerst keine direkten Konsequenzen haben. Da Deutschland bereits seit Februar kein Schiff mehr für die Operation Sophia stelle, müsse auch keines abgezogen werden, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

106207794.jpg

Handelsschiffe sind denkbar ungeeignet, um Flüchtlinge aufzunehmen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Aus der Opposition im Deutschen Bundestag kam dennoch Kritik. "Die europäischen Regierungen beenden die Solidarität mit Menschen in Seenot und beugen sich dem Willen des italienischen Innenministers und Populisten Salvini", kommentierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Die Lage für die Geflüchteten in Libyen sei verheerend. In Lagern seien Folter, Ausbeutung, Menschenhandel und sexuelle Gewalt an der Tagesordnung.

Handelsschiffe müssen Seenotrettung übernehmen

Der Verband Deutscher Reeder (VDR) befürchtet, dass "angesichts der Handlungsunfähigkeit der Europäer" nun vermutlich wieder verstärkt die Besatzungen von Handelsschiffen in Seenot geratene Menschen retten müssen. "Seeleute sind für solche Einsätze nicht ausgebildet und Handelsschiffe denkbar ungeeignet, Flüchtlinge aufzunehmen", sagte Präsidiumsmitglied Ralf Nagel. Nach internationalem Recht sind Schiffsbesatzungen zur Seenotrettung verpflichtet.

Die libysche Küstenwache spielte die Bedeutung der Operation Sophia für die Seenotrettung hingegen herunter. Es handele sich um eine Sicherheitsoperation, die nicht unbedingt etwas mit dem Kampf gegen illegale Migration zu tun habe, sagte Marinesprecher Ajub Kassim. Das Training der Küstenwache durch die EU gehe weiter. Wie die zukünftige deutsche Beteiligung an der Operation Sophia aussehen wird, muss die Bundesregierung bis Ende Juni entscheiden. Dann läuft nämlich das aktuelle Mandat für die Bundeswehrbeteiligung aus, während der EU-Einsatz noch bis mindestens Ende September weiterlaufen soll.

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, mba/dpa

Mehr zum Thema