"Pragmatisch und ambitioniert" EU setzt sich Klimaschutz-Ziel für 2040
Im Kampf gegen den Klimawandel einigt sich die EU auf ein neues Ziel. Das soll - anders als bisher - auch mit Hilfe aus dem außereuropäischen Ausland erreicht werden. Beim Tanken und Heizen setzen sich die osteuropäischen Staaten durch.
Die Klimaziele der EU für die kommenden Jahre stehen fest. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der Mitgliedsländer einigten sich darauf, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2040 grundsätzlich um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, der Kompromiss räumt den 27 Staaten aber einigen Spielraum ein. Ein CO2-Preis für Heizen und Tanken soll verschoben werden.
Im Vorfeld hatten die 27 Regierungen untereinander bereits einen Kompromiss ausgehandelt und Zugeständnisse an diejenigen Mitgliedstaaten gemacht, denen die Ziele bislang zu ambitioniert waren. Das 90-Prozent-Ziel wurde so de facto zu einem 85-Prozent-Ziel: Die Länder dürfen bis zu fünf Prozentpunkte durch CO2-Zertifikate aus dem Ausland anrechnen. Sie können also Emissionsgutschriften für Projekte der Kohlenstoffspeicherung oder -entnahme aus der Atmosphäre kaufen und den inländischen Reduktionen zuzuschlagen.
Mit diesem Kompromiss waren nun auch die Vertreter aus dem Parlament einverstanden. Kritiker befürchten allerdings, dass wirtschaftlich weniger leistungsstarke Staaten im Globalen Süden ihre nationalen Klimaziele bewusst niedriger ansetzen, um sich Aufstockungen von den Europäern bezahlen zu lassen - oder dass Minderungen doppelt angerechnet werden könnten.
Für 2030 sieht es gut aus
Das Ziel für 2040 ist ein Zwischenziel. Die EU will ab 2050 nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen, wie die Natur und technische Methoden speichern können. Für ein erstes Zwischenziel 2030 sehen Forscher die EU auf einem guten Weg, danach dürfte es schwieriger werden.
In den Verhandlungen sprachen sich beide Seiten außerdem dafür aus, ein CO2-Preissystem für den Straßenverkehr und Gebäudeheizungen um ein Jahr auf 2028 zu verschieben. Vor allem osteuropäische Staaten hatten sich für einen Aufschub eingesetzt, weil sie Preissteigerungen für Verbraucherinnen und Verbraucher befürchten. Deutschland hat bereits ein ähnliches Preissystem, sodass Heizen und Tanken hierzulande nicht ruckartig teurer werden dürften.
Das Europaparlament und der Rat der 27 Staaten müssen die Einigung noch verabschieden, was eine Formsache sein dürfte. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra lobte die Einigung als pragmatisch und ambitioniert. Sie liefere Tempo, Vorhersehbarkeit und Flexibilität. "Vor allem zeigt sie, dass Klima, Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit Hand in Hand gehen, und sendet ein starkes Signal an unsere globalen Partner", so der Niederländer. Linda Kalcher von der Brüsseler Denkfabrik Strategic Perspectives sprach von einem positiven Signal: "Entgegen der politischen Rhetorik in vielen Ländern ist Klimaschutz weiterhin konsensfähig." Das neue Ziel schaffe Klarheit für Investoren und Unternehmen, so könnten Innovation und Wettbewerbsfähigkeit vorangetrieben werden.