Einigung im KoalitionsausschussVerbrenner-Aus: Merz soll Brüssel einen Brief schreiben
Die SPD gibt dem Drängen der Union nach: Die schwarz-rote Regierung wird sich bei EU-Kommissionschefin von der Leyen um eine Aufweichung des Verbrenner-Verbots einsetzen. Auch nach 2035 sollen dann solche Motoren unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein.
Die schwarz-rote Koalition will sich auf EU-Ebene für Lockerungen vom geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 einsetzen. Die Koalition fordert konkret, dass auch nach 2035 "hocheffiziente Verbrenner" zugelassen werden dürfen. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte dazu noch für heute einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, in dem er für die Automobilindustrie auch nach 2035 Technologieoffenheit fordern will. "Wir geben jetzt das richtige Signal", sagt Merz bei der Vorstellung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autoindustrie müsse gesichert sein, auch im Einklang mit dem Klimaschutz, betont der Kanzler.
Die EU-Kommission hatte nach Druck aus der Industrie und aus Mitgliedsstaaten angekündigt, die Verordnung zum Verbrenner-Aus überprüfen zu wollen. Einen Vorschlag dafür will die Kommission voraussichtlich am 10. Dezember vorlegen. Die EU hatte ursprünglich beschlossen, dass Neuwagen ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid mehr ausstoßen dürfen. Das hätte faktisch zur Folge, dass Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht mehr zugelassen werden dürften. Ziel ist es, die Emissionen im Verkehrssektor zu senken.
Merz hatte nach einem "Autogipfel" im Oktober gesagt, dass es 2035 keinen "harten Schnitt" geben dürfe. Hintergrund ist die kriselnde Autobranche. Außerdem steigen zwar die Neuzulassungen von Elektroautos, aber Ziele zum CO2-Ausstoß drohen verfehlt zu werden. Viele Jobs in Deutschland hängen am Verbrenner.
Länder und Union wollten Abkehr von Verbrenner-Aus
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich offen für Lösungen gezeigt, die Elektromobilität und Verbrennertechnologie verbinden und Autoherstellern mehr Spielräume geben sollen. Im Wahlprogramm von CDU und CSU hatte es geheißen, das Verbrenner-Verbot müsse rückgängig gemacht werden.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte im Oktober nach einer Konferenz der Ministerpräsidenten in Mainz mit Blick auf ein Beschlusspapier der Länder gesagt: "Das Aus vom Verbrenner-Aus ist eingeleitet." Das müsse auch die Blaupause sein für eine Einigung in der Koalition in Berlin und für die Position der Bundesregierung in Europa.
In dem Beschlusspapier der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom Oktober wird die Bundesregierung gebeten, die "Zukunft des Verbrennungsmotors" durch regulatorische Maßnahmen zu sichern. Es dürfe kein starres Verbot der Verbrennertechnologie ab dem Jahr 2035 geben. Alternative klimafreundliche Antriebskonzepte, klimafreundliche Kraftstoffe und ergänzende Übergangstechnologien wie hocheffiziente Verbrenner, Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge mit einem sogenannten Range Extender seien erforderlich, um Beschäftigung und Wertschöpfung in Deutschland zu sichern und ein Erreichen der Klimaziele ohne Bruch in der Industrie zu gewährleisten.