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Mangelnde Rechtsstaatlichkeit EU spricht Rumänien letzte Warnung aus

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Ein Brief von EU-Kommissionsvize Timmermans listet die Mängel in Rumänien auf.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mit einer Lockerung des Korruptionsstrafrechts zieht Rumänien den Unmut der Europäischen Union auf sich: Sie wirft dem Land massive Mängel beim Rechtsstaat vor und fordert eine rasche Besserung. Ansonsten droht dem EU-Mitglied ein Verfahren.

Angesichts der jüngsten Einschnitte ins rumänische Justizsystem hat die EU-Kommission eine letzte Warnung an die sozialliberale Regierung in Bukarest ausgesprochen. Falls notwendige Verbesserungen nicht in Kürze getroffen würden oder es weitere Schritte in die falsche Richtung gebe, werde die Brüsseler Behörde unverzüglich ein sogenanntes EU-Rechtsstaatsverfahren einleiten, heißt es in einem Brief von Kommissionsvize Frans Timmermans an die rumänische Regierung, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert. Er wurde nur einen Tag nach dem Gipfeltreffen von Kanzlerin Angela Merkel und ihren EU-Kollegen im rumänischen Sibiu abgeschickt. Eine öffentliche Reaktion der rumänischen Regierung steht bislang aus.

Anlass des Briefs ist die Lockerung des Korruptionsstrafrechts in dem südosteuropäischen Land. Dies sieht unter anderem vor, dass Verjährungsfristen für mehrere Delikte verkürzt werden. Nach Schmiergeldzahlungen sollen Täter straffrei bleiben, wenn sie sich binnen eines Jahres selbst anzeigen und vorher keine Ermittlungen begonnen haben. Zudem sollen Strafen für Unterschlagung und Amtsmissbrauch halbiert werden, falls Täter den Schaden ersetzen. Timmermans listet die Bedenken in seinem Schreiben ausführlich auf.

Das Gesetz ist im April vom Parlament beschlossen worden. In Kraft ist es aber noch nicht, weil der konservative Staatspräsident Klaus Iohannis es noch nicht unterschrieben hat. Stattdessen hat er es zur Überprüfung an das Verfassungsgericht geschickt. Wann ein Urteilsspruch kommt, ist unklar. Sollte das Gesetz in Kraft treten, würde die EU-Kommission unverzüglich handeln, heißt es. Bereits Anfang April hatte Timmermans mit "raschen und entschiedenen Maßnahmen" gedroht, sollte das Gesetz wirklich beschlossen werden. Ein Sprecher der EU-Kommission wollte sich auch auf mehrmaliges Nachfragen nicht festlegen, wie lange die rumänische Regierung nun Zeit zum Handeln hat.

"Empfehlungen wurden nicht beachtet"

Das Rechtsstaatlichkeitsverfahren sieht eine noch genauere Bewertung der Lage durch die EU-Kommission sowie anschließend weitere Empfehlungen vor. Sollten die Bedenken nicht ausgeräumt werden, wäre ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge der nächste Schritt. Dieses wird im übertragenen Sinne auch als "Atombombe" bezeichnet, weil EU-Staaten die Stimmrechte entzogen werden könnten. Timmermans stellt auch Vertragsverletzungsverfahren in den Raum. Zudem macht er deutlich, dass die grundsätzliche Entwicklung in Rumänien ausschlaggebend für seinen Brief ist. Das Korruptionsgesetz sei symptomatisch für umfassendere Bedenken.

Die Kommission habe sich in den vergangenen Monaten mehrfach mit Fragen des Rechtsstaats in Rumänien befassen müssen. "Die Probleme, die wir identifiziert haben, und die Empfehlungen, durch die diese Bedenken ausgeräumt werden sollten, wurden nicht beachtet", heißt es. Ein EU-Diplomat sagte nun, die rumänische Regierung zerstöre durch ihr Verhalten nicht nur das Ansehen des Landes, sondern setze auch das Wohlergehen der rumänischen Bürger aufs Spiel. Ein möglicher Beitritt in den kontrollfreien Schengen-Raum werde gefährdet, zudem würde ein Vertragsverletzungsverfahren die Auszahlungen von EU-Fördergeld in Milliardenhöhe ab 2021 infrage stellen.

Die EU-Kommission ist dafür zuständig, die Einhaltung des EU-Rechts in allen 28 Ländern der Staatengemeinschaft zu überwachen. Rumänien steht seit dem EU-Beitritt 2007 unter besonderer Beobachtung, weil damals noch nicht alle EU-Standards für Rechtsstaatlichkeit erreicht waren.

Quelle: n-tv.de, lri/dpa

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