Die EU überarbeitet ihr sicherheitspolitisches Konzept. Herzstück ist eine 5000 Mann starke Truppe. Verteidigungsministerin Lambrecht bietet an, den Kern der Truppe zu stellen. Das neue Strategiepapier sieht keine Zusammenarbeit bei ausgewählten Themen mit Moskau mehr vor.

Die EU bekommt eine neue militärische Eingreiftruppe, die spätestens 2025 einsatzbereit sein soll. Die bis zu 5000 Soldaten starke Truppe ist Teil eines sicherheitspolitischen Konzepts, das die Außen- und Verteidigungsminister der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel beschlossen haben. Es legt unter anderem fest, welche Fähigkeiten die EU künftig im Bereich des Krisenmanagements haben muss.

01:44 min

Politik 16.03.22

Dauereinsatz an Ukraine-Grenze Deutsche Kampfpiloten sichern NATO vor russischen Jets

Nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat Deutschland angeboten, 2025 den Kern der neuen Einsatztruppe zu stellen. Es sei wichtig, klar das Signal zu senden, dass man füreinander einstehe, sagte die SPD-Politikerin in Brüssel. Sie bezeichnete die geplante Eingreiftruppe als das "militärische Herzstück" des Konzepts.

Erste Entwürfe für das von Deutschland initiierte sicherheitspolitische Konzept hatten schon lange vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine vorgelegen. Sie wurden nach Angaben von Diplomaten nun aber noch einmal mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen überarbeitet.

Satz über Zusammenarbeit ersatzlos gestrichen

01:32 min

Politik 14.03.22

Ersatz für veraltete Tornados Generalleutnant: F-35-Kampfjets "setzen richtiges Zeichen"

So wird in der jüngsten Version deutlicher gemacht, dass sich die EU auch mit nuklearen Bedrohungen auseinandersetzen muss und es wird festgehalten, dass die Mobilität der europäischen Streitkräfte "dringend" verbessert werden muss. Ein Satz, der die Zusammenarbeit mit Moskau in ausgewählten Themenbereichen ermöglichen sollte, wurde hingegen ersatzlos gestrichen.

Das bisherige EU-Battlegroup-Konzept sieht vor, dass ständig zwei Einheiten mit im Kern jeweils rund 1500 Soldaten bereitgehalten werden, die alle sechs Monate wechselnd von unterschiedlichen EU-Staaten zur Verfügung gestellt werden. Zuletzt hatte es allerdings immer wieder Probleme gegeben, genügend Truppen zusammenzubekommen. Zum Einsatz kamen die EU-Kräfte noch nie.