Seit 1998 schützt die EU Investitionen in klimaschädliche Energiekonzerne durch ein umstrittenes Abkommen. 26 Jahre später beschließt die Kommission das Aus. Trotz jahrzehntelanger Austrittsfrist sprechen Grünen-Abgeordnete von einem Meilenstein für den Klimaschutz.

Die Europäische Union hat den Austritt aus einem umstrittenen internationalen Energieabkommen beschlossen. Bei einem Ministerrat in Brüssel stimmten die Mitgliedsländer einstimmig für einen gemeinsamen Rückzug aus dem sogenannten Energiecharta-Vertrag. Das EU-Parlament hatte bereits Ende vergangenen Monats grünes Licht gegeben.

Politik 28.05.24

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Das 1998 in Kraft getretene Abkommen war geschaffen worden, um Investitionen in Gas-, Öl-, und Kohleprojekte zu schützen und steht bei Umweltorganisationen schon länger in der Kritik. Unter anderem hat es Investoren ermöglicht, gegen Klimabeschwerden einzelner Staaten vor Schiedsgerichten zu klagen. Dies dient bisher dazu, Unternehmen Investitionssicherheit zu garantieren. Das Klagerecht nutzten zahlreiche Unternehmen etwa, um in Deutschland gegen einen beschleunigten Atomausstieg und in den Niederlanden gegen den Kohleausstieg zu klagen.

Die Bundesregierung hatte den Austritt Deutschlands aus dem Vertrag bereits Ende 2022 beschlossen. Auch andere EU-Länder wie Frankreich, die Niederlande und Spanien hatten den Rückzug angekündigt, Italien war bereits 2016 zurückgetreten. Die Ausstiegsfrist beträgt allerdings 20 Jahre. Deutschland wird somit erst 2042 fossile Energiegeschäfte nicht mehr schützen. Als gemeinsames Projekt hatte die Europäische Kommission einen Austritt im vergangenen Jahr vorgeschlagen.

Die deutsche Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini bezeichnete den Austritt als einen Meilenstein für den europäischen Klimaschutz. "Endlich können wir ohne die ständige Bedrohung durch milliardenschwere Konzernklagen entschlossene Maßnahmen für eine klimaneutrale Zukunft ergreifen."