Politik

Streitpunkt irische Grenzfrage EU und Großbritannien nähern sich an

In die über längere Zeit festgefahrenen Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien kommt Bewegung. Offenbar haben London und Brüssel bei der wichtigen Grenzfrage Irlands Fortschritte erzielt. Details sind aber unklar.

Die Europäische Union und Großbritannien haben sich bei ihren Verhandlungen über das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU offenbar angenähert. Wie Verhandlungsteilnehmer berichten, haben sich beide Seiten bei kritischen Punkten aufeinander zubewegt. Fortschritte gibt es demnach insbesondere bei der Frage, wie eine "harte" Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden werden kann.

Den Informanten zufolge sollen die Verhandlungen in dieser Woche rund um die Uhr fortgesetzt werden. Der Chefunterhändler von Premierministerin Theresa May, Olly Robbins, habe bei den Gesprächen mit dem EU-Brexitbeauftragten Michel Barnier Fortschritte erzielt, berichtete auch ITV News. Damit wäre eine vorläufige Einigung bis Montag möglich, die dann beim EU-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs nächste Woche ratifiziert werden könnte.

Die Frage zur Zukunft der irischen Grenze ist eine der wichtigsten Streitfragen zwischen der Regierung in London und der EU. May will laut "The Times" mit ihren Ministern sprechen, in der Hoffnung, dass dann ein Kompromiss in der Grenzfrage vorgestellt werden könne. In die über längere Zeit festgefahrenen Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien war nach Darstellung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zuletzt Bewegung gekommen. Unterhändler hatten in der vergangenen Woche zudem erklärt, man sei einem Brexit-Abkommen "sehr nahe".

Weg für Sondergipfel bald frei?

Großbritannien scheidet Ende März kommenden Jahres aus der EU aus. Auf dem Parteitag der Konservativen Partei schloss May auch einen Brexit "ohne Deal" nicht aus. Die nordirische Democratic Unionist Party (DUP) bekräftigte am Dienstag nach einem Treffen mit Barnier erneut, sich jedem Brexit-Abkommen zu widersetzen, durch das neue Handelsbarrieren innerhalb des britischen Binnenmarktes entstehen würden.

In der kommenden Woche steht der nächste EU-Gipfel an, auf dem der Brexit eines der Hauptthemen ist. Zur Vorbereitung gibt es am Freitag ein Sondertreffen der Botschafter der 27 verbleibenden EU-Staaten in Luxemburg. Beim Gipfel wird eine Einigung der Staats- und Regierungschefs auf einen endgültigen Ausstiegsvertrag angestrebt. Damit wäre der Weg frei für einen Sondergipfel am 17. und 18. November in Brüssel, auf dem unter anderem über die künftigen Handelsbeziehungen gesprochen werden soll.

Quelle: n-tv.de, bad/fzö/rts/DJ

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