Politik

Verzicht auf Defizitverfahren EU und Italien beenden Schuldenstreit

imago86751812h.jpg

Italien muss nun nicht mehr mit einer Geldbuße von 3,5 Milliarden Euro rechnen.

(Foto: imago/Christian Ohde)

Im Schuldenstreit mit Italien verzichtet die EU-Kommission auf ein Strafverfahren. Nachdem Rom zugesagt habe, seine Neuverschuldung zu verringern, sei ein schuldenbasiertes Defizitverfahren "zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gerechtfertigt", erklärt EU-Wirtschaftskommissar Moscovici.

Der Schuldenstreit zwischen Italien und der EU ist beendet: Die EU-Kommission verzichtet auf ein Strafverfahren gegen Italien. Nachdem Rom zugesagt habe, seine Neuverschuldung zu verringern, sei ein schuldenbasiertes Defizitverfahren "zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gerechtfertigt", erklärte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Die EU-Kommission werde aber die Umsetzung der Haushaltszusagen Roms weiter "sehr genau überwachen".

Italien ist nach dem langjährigen Krisenstaat Griechenland das am höchsten verschuldete EU-Mitglied. Die Schuldenquote - sprich das Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftskraft - betrug 2018 mehr als 132 Prozent.  Erlaubt sind nach den sogenannten Maastricht-Kriterien lediglich eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sowie eine jährliche Neuverschuldung von 3 Prozent. Die EU-Kommission hatte wegen der weiter deutlich steigenden Neuverschuldung Anfang Juni den Weg für ein Defizitverfahren gegen Italien geebnet. Dabei hätte dem Land am Ende des Verfahrens eine Geldbuße von 3,5 Milliarden Euro drohen können.

Am Vortag glättete Conte die Wogen

Um Strafzahlungen zu entgehen, muss Italien das 2,04-Prozent-Ziel einhalten. Am Dienstag kündigte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte dann an, das italienische Haushaltsdefizit werde in diesem Jahr 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Rom sei "im Einklang mit den eigenen Prognosen".

Ursprünglich hatten sich Rom und Brüssel im Dezember auf das 2,04-Prozent-Ziel verständigt. Angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage hatte die italienische Regierung im März zunächst eine höhere Neuverschuldung von 2,4 Prozent angekündigt.

Nach einer Kabinettssitzung in Rom zum Haushalt am Montagabend waren neue Berechnungen bekannt gegeben worden. Demnach werde das Defizit 2019 um rund 7,6 Milliarden Euro niedriger ausfallen als erwartet. Dies gehe auf zusätzliche Einnahmen in Höhe von 6,24 Milliarden Euro zurück, wobei die Ausgaben nur um zusätzliche 130 Millionen Euro steigen würden. Auch Ausgaben für Frühverrentungen und ein Bürgergeld seien wegen geringerer Nachfrage eingefroren worden. Conte versicherte, für die Italiener bedeute dies keine Einsparungen im sozialen Bereich.

In Rom regiert seit Juni vergangenen Jahres eine Koalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der einwanderungsfeindlichen Lega-Partei. Sie hat im Wahlkampf eine Abkehr vom Sparkurs versprochen und will Sozialausgaben erhöhen und Steuern senken.

Quelle: n-tv.de, aeh/AFP

Mehr zum Thema