Am Donnerstag kündigt Außenminister Gabriel eine neue Türkei-Politik der Bundesregierung an. Angesichts dubioser Verhaftungen deutscher Staatsbürger stimmt die EU-Kommission diesem Kurs zu. Sie kritisiert, die Türkei bewege sich weg von europäischen Standards.

Die EU-Kommission unterstützt die neue Türkei-Politik der Bundesregierung. "Die Reaktion Deutschlands ist verständlich", sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn der "Welt". "Ich glaube, wir alle haben große Geduld mit der Türkei bewiesen. Sie scheint dies nicht wertzuschätzen."

Der EU-Beitrittskandidat bewege sich trotz gegenteiliger Rhetorik "immer weiter weg von europäischen Standards", sagte Hahn. "Die jüngste Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten bestätigt leider den destruktiven Kurs, den die Türkei seit dem vereitelten Putschversuch, den wir aufs Schärfste verurteilt haben, fährt."

Der Kommissar aus Österreich sagte weiter, dass die Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten, bewährten Partnern der EU, von Journalisten, Akademikern, Richtern, Staatsbediensteten und Oppositionellen unter "dubiosen Vorhaltungen" inakzeptabel sei. "Die Zeit des Hinhaltens ist vorbei."

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte am Donnerstag angesichts der zahlreichen Konflikte mit der Türkei und der Inhaftierung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner eine "Neuausrichtung" der Politik gegenüber Ankara angekündigt. Dazu gehören schärfere Reisehinweise, die nun auch für Urlauber gelten. Zudem sollen Wirtschaftshilfen und Exportgarantien für die Türkei auf den Prüfstand gestellt werden. Weiterhin kündigte Gabriel Gespräche mit den europäischen Partnern darüber an, ob die Türkei als Beitrittskandidat weiter EU-Finanzhilfen erhalten sollte.