Die Spirale der Gewalt nach dem Militärputsch in Myanmar erreicht immer neue Ausmaße. Die EU reagiert jetzt und beschließt Sanktionen gegen Teile der Militärführung - darunter auch der Armeechef. Ihr Vermögen wird eingefroren und sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen.

Die EU hat erstmals Sanktionen wegen des Militärputsches in Myanmar und des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen die Strafmaßnahmen bei ihrem Treffen in Brüssel, teilte die EU mit. Demnach wurden gegen zehn hochrangige Militärvertreter sowie den Vorsitzenden der Wahlkommission Einreiseverbote und Vermögenssperren verhängt. Auch der Armeechef von Myanmar, Min Aung Hlaing, ist darunter. Die Namen sollen noch im Laufe des Tages im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

Panorama 20.03.21

Bilanz seit Putsch in Myanmar Regime tötet mehr als 230 Menschen

Das Militär hatte am 1. Februar in Myanmar wieder die Macht übernommen. Der Putsch beendete eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in dem südostasiatischen Land. Die Junta sieht sich seitdem massiven Protesten gegenüber und reagiert mit Gewalt gegen Demonstranten. Nach UN-Angaben wurden bisher mindestens 149 Menschen getötet, eine Menschenrechtsgruppe spricht von fast 250 Toten.

"Was wir dort an Gewaltexzessen sehen, ist absolut nicht akzeptabel", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas in Brüssel. "Die Anzahl der Morde hat ein unerträgliches Ausmaß angenommen." Die EU müsse deshalb Sanktionen verhängen, wolle damit aber nicht die Bevölkerung treffen, sondern gezielt die Verantwortlichen für Gewalt.

Die elf Betroffenen werden nun mit Einreiseverboten belegt und mögliche Vermögen in der EU eingefroren. Gleichfalls angekündigte Sanktionen gegen vom Militär kontrollierte Firmen wird es nach Angaben aus EU-Kreisen voraussichtlich erst in einigen Wochen geben. In EU-Kreisen wurde auf rechtliche Probleme verwiesen. Ein Diplomat sagte, diese Sanktionen seien nun in einem zweiten Schritt im April geplant.