Politik

Generalstreik gegen Militärjunta EU verhängt Sanktionen gegen Myanmar

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Das Militär in Myanmar hat die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi, die an der Spitze einer Regierung stand, gestürzt.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Fast einen Monat ist es her, als der Militärputsch in Myanmar internationale Schlagzeilen macht. Seitdem gehen täglich Hunderttausende Menschen auf die Straße - obwohl die Militärjunta mit tödlicher Gewalt droht. Nun einigen sich die EU-Außenminister und verhängen weitreichende Sanktionen gegen das Militär.

Nach dem Putsch in Myanmar wird die EU Sanktionen gegen Vertreter des Militärs verhängen. Die EU-Außenminister hätten dazu eine "politische Einigung" erzielt, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell. Darüber hinaus werde auch "alle direkte finanzielle Unterstützung" aus der EU-Entwicklungshilfe zurückgehalten, die für Reformprogramme der gestürzten Regierung in Myanmar bestimmt war.

In Myanmar spitzt sich die politische Lage weiter zu: Trotz der Androhung von tödlicher Gewalt durch die Armee protestierten am Montag erneut Hunderttausende Menschen im ganzen Land gegen die Militärherrschaft. Zahlreiche Myanmarer gingen bei einem Generalstreik in der Handelsmetropole Rangun, aber auch in der Hauptstadt Naypyidaw und anderen Städten auf die Straße.

Seit dem Militärputsch am 1. Februar, der eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels beendete, befindet sich das südostasiatische Land im Ausnahmezustand. Die Militärs sehen sich massiven Protesten gegenüber und reagieren zunehmend mit Gewalt gegen Demonstranten. Vier Menschen wurden bislang bei den Protesten getötet, 640 wurden nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation festgenommen.

Generalstreik in Rangun

In Rangun und anderen großen Städten blieben am Montag nach einem Aufruf zu einem Generalstreik zahlreiche Geschäfte geschlossen. Die Warnungen der Militärjunta nehmen derweil einen zunehmend bedrohlichen Ton an. Am Sonntagabend erklärte die Junta über den staatlichen Sender MRTV, wer an den Protesten teilnehme, drohe sein Leben zu verlieren: "Die Demonstranten stacheln die Menschen, vor allem emotionale Teenager und Jugendliche, zu einem Konfrontationskurs an, bei dem sie den Verlust ihres Lebens erleiden werden."

Die Junta warnte vor Aufforderungen zu "Aufruhr und Anarchie" und verschärfte in Rangun die Sicherheitsvorkehrungen am Montag noch einmal: Auf den Straßen der Stadt waren Polizei- und Militärfahrzeuge unterwegs und ein Botschaftsviertel wurde abgeriegelt.

Davon ließen sich die Demonstranten am Montag jedoch nicht abschrecken. "Wir sind heute gekommen, um an der Kundgebung teilzunehmen", sagte der 23-jährige Student Kyaw Kyaw in Rangun. "Die Unterdrückung erfüllt uns mit Sorge, aber wir werden weitermachen." Auch in der Hauptstadt Naypyidaw versammelten sich Zehntausende Streikende zu Protesten. In weiteren Städten, darunter Myitkyina und Dawei, gab es ebenfalls große Kundgebungen.

Internationaler Aufschrei

Der UN-Sonderberichterstatter Tom Andrews zeigte sich zutiefst beunruhigt über die Drohungen des Militärs. "Warnung an die Junta: Anders als 1988 wird das Handeln der Sicherheitskräfte genau verfolgt, und Sie werden dafür Rechenschaft ablegen müssen", schrieb er auf Twitter.

UN-Generalsekretär António Guterres forderte ein sofortiges Ende der "Unterdrückung" in Myanmar. "Lassen Sie die Gefangenen frei. Beenden Sie die Gewalt. Respektieren Sie die Menschenrechte und den bei den vergangenen Wahlen ausgedrückten Willen des Volkes", sagte er in einer Videobotschaft zum Auftakt einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats.

Die USA, Kanada und die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien haben bereits Sanktionen gegen die Junta verhängt. US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte via Twitter, Washington werde hart gegen jene vorgehen, die gegen die Bevölkerung Myanmars "Gewalt anwenden".

Quelle: ntv.de, cls/dpa/AFP