Politik

Macron gibt Widerstand auf EU verhandelt mit Nordmazedonien und Albanien

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(Foto: picture alliance/dpa)

Die EU-Kommission hat die Aufnahme der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien schon 2018 empfohlen. Auf Druck von Frankreichs Präsident Macron ist eine Entscheidung im vergangenen Jahr allerdings zum wiederholten Mal verschoben worden - bis jetzt.

Die EU will Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufnehmen. Darauf einigten sich die Europaminister der 27 EU-Staaten in einer Videoschalte, wie der deutsche Europastaatsminister Michael Roth auf Twitter bestätigte. Weil die EU-Staaten in derlei Videokonferenzen jedoch keine formellen Entscheidungen treffen können, müssen nun noch die Hauptstädte im schriftlichen Verfahren zustimmen.

Noch im Oktober war dieser Schritt unter anderem am Widerstand des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, aber auch an den Bedenken Dänemarks und der Niederlande gescheitert. Macron forderte zunächst eine Reform des Aufnahmeverfahrens neuer EU-Mitglieder, den die EU-Kommission mittlerweile vorgelegt hat. Einen Monat später bescheinigte die EU-Behörde Skopje und Tirana weitere Fortschritte auf dem Weg in die Staatengemeinschaft.

Das Veto im Oktober hatte eine Regierungskrise in Nordmazedonien ausgelöst. Die Regierung des Sozialdemokraten Zoran Zaev trat Anfang Januar zurück, das Land wird seitdem von einer Übergangsregierung geführt. Zaev hatte den jahrelangen Streit mit dem Nachbarn Griechenland um den Staatsnamen Mazedonien beendet und gegen den Widerstand der Nationalisten die Umbenennung in Nordmazedonien ermöglicht. Daraufhin machte Athen den Weg frei für die Annäherung des Nachbarn an EU und Nato.

Entscheidung stellt noch einige Bedingungen

Die Neuwahlen wurden zuletzt wegen der Coronavirus-Pandemie auf unbestimmte Zeit verschoben. Europastaatsminister Roth würdigte die Reformbemühungen beider Länder. "Nordmazedonien hat Geschichte geschrieben, indem es einen Jahrzehnte währenden Namensstreit überwunden hat", sagte der SPD-Politiker. In Albanien sei eine beispiellose Justizreform auf den Weg gebracht worden.

Dennoch stellt die jetzige Entscheidung noch einige Bedingungen an Tirana. Unter anderem muss das Land seine Reform des Wahlrechts vor der ersten Beitrittskonferenz abschließen. Außerdem soll Albanien verstärkt gegen Korruption und organisierte Kriminalität vorgehen. Derlei Bedingungen hatte unter anderem der Bundestag an seine Zustimmung geknüpft.

EU-Beitrittsgespräche laufen bereits mit den Balkanstaaten Montenegro und Serbien. Die Region ist für die EU auch geopolitisch wichtig. Schon jetzt versuchen China und Russland dort an Einfluss zu gewinnen.

Quelle: ntv.de, jki/dpa