Politik

Druck auf Putin wegen Ukraine EU verlängert Sanktionen gegen Russland

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Der Europäische Rat traf einige Entscheidungen, die die Beziehungen zu Russland betreffen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Neben dem Asylkompromiss einigen sich die EU-Staaten auf ihrem Gipfel bei einer Reihe weiterer Themen. Unter anderem werden die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten. Dabei treffen die Maßnahmen auch viele EU-Unternehmen.

Aufgrund des langsamen Friedensprozesses in der Ukraine verlängern die EU-Staaten die Wirtschaftssanktionen gegen Russland abermals. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel, wie Diplomaten mitteilten. Die EU hatte die Sanktionen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im vergangenen Winter bis zum 31. Juli 2018 verlängert. Sie sollen nun weitere sechs Monate gelten.

Im Sommer 2016 war beschlossen worden, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies sehen die Mitgliedstaaten als noch nicht erfüllt. Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan will die EU den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konflikts zu nutzen.

Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliarden-Betrag gekostet haben. Doch auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen, da die Strafmaßnahmen auch den Handel vieler EU-Unternehmen mit Russland erschweren und Russland im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt hat. Vor allem Länder wie Italien, Griechenland und Bulgarien standen der Sanktionsverlängerung deswegen kritisch gegenüber. Die neue Regierung in Rom hatte zuletzt sogar ein Veto nicht ausgeschlossen - machte letztlich aber doch nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch.

EU-Chefs fordern Aufklärung bei MH17

Eingeführt wurden die ersten Strafmaßnahmen im Laufe des Jahres 2014 als Reaktion auf die russische Annexion der Krim und den Absturz von Flug MH17 mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine. Der Flieger soll von moskautreuen Separatisten oder sogar von russischen Streitkräften abgeschossen worden sein. Russland bestreitet das, obwohl das Flugzeug laut Experten von einer Buk-Rakete russischer Herstellung getroffen wurde.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben von Russland stärkere Anstrengungen zur Aufklärung des Abschusses gefordert. Russland müsse "seine Verantwortung annehmen und an allen Bemühungen um Wahrheit, Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit vollständig mitwirken", hieß es in den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels. Die EU-Chefs bekräftigten ihre Unterstützung für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Aufklärung des Abschusses.

Als weiterer Streitpunkt in den Beziehungen der Europäer mit Russland gilt der Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter im März in Großbritannien. Während die britische Regierung die Tat mit dem Nervengift Nowitschok als politisch motivierten Anschlag Russlands wertet, weist die russische Regierung jede Verantwortung von sich. Nach dem Geschehen von Salisbury wollen die Staats- und Regierungschefs der EU nun die Verbreitung chemischer Waffen wirksamer bekämpfen.

Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel forderten sie ein "neues EU-Regelwerk restriktiver Maßnahmen" zur gemeinsamen Abwehr von Chemiewaffen, das "so schnell wie möglich" angenommen werden solle. Darin enthalten sein sollten "Maßnahmen zur Beschränkung des Gebrauchs und der Verbreitung chemischer Waffen".

Cyber-Sicherheit soll verstärkt werden

Die EU-Kommission hatte bereits Mitte des Monats angekündigt, bis Jahresende neue Maßnahmen gegen Chemiewaffen auszuarbeiten. Dazu soll nach Vorstellung der Kommission eine Liste mit Chemikalien gehören, die eine besondere Gefahr darstellen. Bedrohungsszenarien der Sicherheitsbehörden sollen überarbeitet werden. Zudem will die Kommission auch Kontakte zu Produzenten von Ausgangsstoffen für gefährliche Chemikalien aufbauen und die Schulung von Ersthelfern wie Polizisten und Sanitätern fördern

Die EU-Chefs fassten weitere Beschlüsse zur Sicherheitspolitik: Sie wollen Spionageabwehr und Cyber-Sicherheit stärken sowie ihr Vorgehen gegen Desinformations-Kampagnen abstimmen. Sie baten die Kommission, bis Jahresende einen Aktionsplan für eine "koordinierte Antwort der EU" auf Versuche der politischen Einflussnahme durch die gezielte Verbreitung falscher Informationen vorzulegen. Dazu müssten "ausreichende Mittel" zur Verfügung gestellt werden.

Zudem sollten die EU-Staaten enger zusammenarbeiten, um "Bedrohungen durch feindliche Geheimdienste zu reduzieren". Dies solle auch in Abstimmung mit der Nato geschehen. Europäische Geheimdienste vermuten vor allem Russland hinter den Versuchen, durch Desinformations-Kampagnen die öffentliche Meinung in Europa zu manipulieren. Russland bestreitet dies.

Quelle: ntv.de, lou/fzö/dpa/AFP