Empfang abgesagt EU verpasst rechtem Israel-Minister Denkzettel
08.05.2023, 16:22 Uhr Artikel anhören
Ben-Gvir wurde mehrfach wegen rassistischer Hetze und Unterstützung einer Terrororganisation verurteilt.
(Foto: picture alliance / newscom)
Die Europäische Union meidet Kontakte mit extremistischen Mitgliedern der israelischen Regierung. Anlässlich des Europatages sagt die EU-Vertretung in Tel Aviv nun einen geplanten Empfang mit Sicherheitsminister Ben-Gvir ab. Der vorbestrafte Politiker reagiert ungehalten.
Die EU-Vertretung in Israel hat einen diplomatischen Empfang zum Europatag als Reaktion auf die dort geplante Rede des rechtsextremen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir abgesagt. Die kulturelle Veranstaltung für die israelische Öffentlichkeit soll aber weiterhin stattfinden.
"Die EU-Delegation in Israel freut sich darauf, den Europatag am 9. Mai wie jedes Jahr zu feiern", twitterte ein Mitglied der EU-Delegation. "Bedauerlicherweise haben wir dieses Jahr beschlossen, den diplomatischen Empfang abzusagen, da wir niemandem eine Plattform bieten wollen, dessen Ansichten den Werten, für die die EU steht, widersprechen."
Nach der Absage teilte Ben-Gvir mit, es sei "schade, dass die Europäische Union, die vorgibt, demokratische und multikulturelle Werte zu vertreten, auf undiplomatische Weise Mäuler stopft". Ursprünglich sollte der Minister am Dienstag die rechts-religiöse Regierung seines Landes bei der Veranstaltung in Tel Aviv vertreten. Laut seines Büros war eine Ansprache "über die Wichtigkeit des gemeinsamen Kampfes gegen Terror" geplant.
Der bereits mehrfach wegen rassistischer Hetze und Unterstützung einer jüdischen Terrororganisation verurteilte Ben-Gvir von der rechtsextremen Partei Jüdische Stärke tritt unter anderem für eine Ausweitung des israelischen Territoriums ein und lehnt einen Palästinenserstaat ab. International löste er Kritik aus, als er mit einem Besuch des Tempelbergs Spannungen zwischen Israel und Palästinensern anheizte.
Bundesregierung meldet Gesprächsbedarf wegen zerstörter Schule an
Auch bei der Bundesregierung stößt das Vorgehen der Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zunehmend auf Kritik. Wegen einer am Wochenende zerstörten palästinensischen Schule meldete das Auswärtige Amt Gesprächsbedarf an. Diese Vorgänge unterminierten den Friedensprozess, hieß es.
Am Sonntag hatten israelische Behörden ein Schulgebäude im besetzten Westjordanland abgerissen. Das israelische Militär begründete die Maßnahme damit, das Gebäude in zwei Kilometer Entfernung von Bethlehem sei illegal errichtet worden. Es habe eine Gefahr für Schüler und Besucher dargestellt.
Der Europatag am 9. Mai erinnert an die historische Schuman-Erklärung des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman in Paris - eine Rede, in der er seine Vision einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte, um Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar zu machen.
Quelle: ntv.de, jpe/rts/dpa