"Russische Wirtschaft schwankt" EU will Schlupflöcher bei Sanktionen stopfen
07.03.2022, 09:24 Uhr
"Nichts ist vom Tisch", sagt Ursula von der Leyen zu neuen Sanktionen.
(Foto: AP)
Der Westen will mit Sanktionen Putins Kriegskasse trockenlegen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht bereits Auswirkungen auf die russische Wirtschaft. Die EU will nun Schlupflöcher stopfen, um die maximale Härte der Sanktionspakete zu entfalten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wegen der Invasion der Ukraine angekündigt. "Der nächste Schritt ist, dass wir Schlupflöcher stopfen werden, um maximale Wirkung zu erzielen, Umgehungsmöglichkeiten zu beenden", sagte sie im Deutschlandfunk.
Inzwischen hätten sich mehr als 40 Länder den Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin angeschlossen. "Er darf keinerlei Möglichkeit haben, den brutalen Krieg weiter zu finanzieren", fügte von der Leyen hinzu. Die bisherigen drei Sanktionspakete der EU wirkten bereits. "Die tun ihm auch richtig weh. Das merkt man an seinen Reaktionen." Putin müsse nun seiner Bevölkerung erklären, wieso Russland "vollständig in der Weltgemeinschaft isoliert" sei. Die russische Wirtschaft schwanke bereits.
Die Sanktionen setzten am schwächsten Punkt Russlands an, nämlich an seiner Wirtschaft, die vollständig auf den Export von Öl, Gas und Kohle ausgerichtet sei. Ein Embargo auf russisches Rohöl hatte mehrere Politiker, darunter auch Bundesfinanzminister Christian Lindner, vorerst ausgeschlossen. "Nichts ist vom Tisch", sagte von der Leyen dazu. Laut der Nachrichtenagentur Kyodo News will nun auch die japanische Regierung Gespräche mit den Vereinigten Staaten und europäischen Ländern über ein mögliches Einfuhrverbot von russischem Öl führen.
Bitcoin & Co. als Schlupfloch
Als eines der Schlupflöcher gelten vor allem Kryptobörsen. Im Gegensatz zu zahlreichen Unternehmen aus anderen Branchen wollen sich die großen Kryptowährungsbörsen nicht aus Russland zurückziehen. Damit untergrüben sie die Sanktionen des Westens, warnte Ross Delston, Anwalt und ehemaliger Banken-Regulierer. "Kryptowährungen ebnen einen Fluchtweg in die Sicherheit, den es sonst nicht geben würde."
Seit Ausbruch des Krieges Ende Februar und dem Kurskollaps des Rubels investieren Russen stärker in Bitcoin und andere Kryptowährungen. Dem Branchendienst CryptoCompare zufolge wurden am 1. März Kryptowährungen im Volumen von 15,3 Milliarden Rubel (126 Millionen Euro) gehandelt, drei Mal so viel wie in der Vorwoche.
Quelle: ntv.de, mba/rts