US-Präsident Trump will Schutzzölle auf Stahl und Aluminium erheben - aufgrund der "nationalen Sicherheit". Für die europäischen Staats- und Regierungschefs ist das keine plausible Begründung. Sie fordern eine permanente Ausnahme für die EU.

Die EU-Staaten fordern US-Präsident Donald Trump offiziell auf, europäische Unternehmen dauerhaft von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen. Die vorläufige Befreiung müsse in eine ständige Befreiung umgewandelt werden, heißt es in einer beim EU-Gipfel in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Die Begründung, zusätzliche Zölle aus Gründen der nationalen Sicherheit zu verhängen, sei keine angemessene Antwort auf die weltweiten Überkapazitäten in dem Wirtschaftszweig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Staaten reagierten mit dem Text auf die an diesem Freitag in Kraft getretenen US-Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Die EU und einige andere Länder sind davon zwar zunächst ausgenommen, allerdings vorerst nur bis zum 1. Mai.

Deshalb stellten sich die EU-Staaten auch geschlossen hinter die EU-Kommission, die den USA für den Fall einer ausbleibenden Einigung die Einführung von Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Motorräder, Jeans und Whisky angedroht hatte. Man behalte sich vor, angemessen und verhältnismäßig zu reagieren, heißt es in der Erklärung.

Die Maßnahmen aus den USA könnten einen Handelskrieg provozieren. Peking kündigte als Reaktion auf die gegen China verhängten Strafzölle bereits Handelsstrafen gegen Washington an. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström machte erneut deutlich, dass die EU bereit ist, gemeinsam mit den USA gegen die vor allem von China verursachten Überkapazitäten auf dem Stahl- und Aluminiummarkt vorzugehen. Für solche Diskussionen sollte es aber keine Fristen geben. Das Einführen der US-Importzölle sei eine "äußerst unglückliche Entscheidung", die gegen international vereinbarte Regeln verstoße.