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Kommission dementiert Bericht EU will nicht an Stickoxid-Grenzwerten rütteln

Bekommt Deutschland im Streit um saubere Luft Unterstützung von der EU? Laut einem Medienbericht soll Brüssel der Bundesregierung die Anhebung der Stickoxid-Grenzwerte erlauben. Nun meldet sich die EU-Kommission zu Wort und dementiert.

Nach Darstellung der "Augsburger Allgemeine" bekommt die Bundesregierung im Streit um die Grenzwerte für Stickoxid offenbar Rückendeckung aus Brüssel. Die EU-Kommission genehmigt die Erhöhung der Grenzwerte für Stickoxid in Deutschland auf 50 Mikrogramm - das berichtet das Blatt unter Berufung auf Kommissionskreise. Bislang liegt der Grenzwert bei 40 Mikrogramm, was in mehreren Städten zu Fahrverboten geführt hatte.

Am Nachmittag nahm die EU-Kommission Stellung zu dem Bericht und dementierte scharf. In einer Pressemitteilung heißt es: "Die Europäische Kommission weist Medienberichte zurück, laut denen die Kommission Deutschland genehmige, den Grenzwert für Stickoxid in Deutschland auf 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zu erhöhen. Das ist falsch." Der Grenzwert von 40 Mikrogramm sei verbindlich und vom EU-Parlament beschlossen worden. "Daran wird nicht gerüttelt."

Die Entscheidung für eine Erhöhung käme auch überraschend. Erst kürzlich hatte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella noch eine Verschärfung der umstrittenen Stickoxid-Grenzwerte in Aussicht gestellt. In Berlin wollten Sprecherinnen des Verkehrs- und des Umweltministeriums den Bericht nicht kommentieren.

Die Bundesregierung hatte Mitte November eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen, die regelt, welche Fahrzeuge nach einem Fahrverbot weiterhin in die deutschen Innenstädte fahren dürfen. In dem Gesetz stellt die Regierung fest, dass Fahrverbote in Städten mit einer Stickoxid-Belastung von weniger als 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft nicht verhältnismäßig wären.

Gruppe von Medizinern spricht sich für höhere Grenzwerte aus

Erst in der vergangenen Woche hatte der ehemalige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin, Dieter Köhler, bei der EU in Brüssel für höhere Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid geworben. "Für die gültigen Grenzwerte gibt es keine ausreichende wissenschaftliche Basis", sagte Köhler im Europa-Parlament. Köhler ist Initiator einer Gruppe von rund 100 Medizinern, die die auf EU-Ebene eingeführten Grenzwerte als unwissenschaftlich kritisieren. Besonders Studien, die von Tausenden vorzeitigen Todesfällen sprechen, seien "methodologisch unsinnig", so Köhler.

In Deutschland entfachte die Stellungnahme der Mediziner den Streit um Fahrverbote und Luftqualität in deutschen Städten neu. CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer forderte eine Aussetzung der Grenzwerte. Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD wiederum beharrte auf deren Einhaltung. Bei vielen Fachkollegen Köhlers stieß die Stellungnahme überdies auf scharfe Kritik und Widerspruch.

Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen der dauerhaften Überschreitung der Grenzwerte in mehreren Städten vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Der Verein Deutsche Umwelthilfe begann daraufhin, in einer Reihe von Städten Klagen für saubere Luft anzustrengen, und erwirkte in mehreren Fällen vor Gericht Fahrverbotsurteile für Dieselfahrzeuge. In einigen Städten sind Verbote auf einzelnen Straßen schon in Kraft.

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Quelle: n-tv.de, jpe/AFP

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