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Wegen Kuba-Gesetz EU wirft USA Bruch des Völkerrechts vor

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Mogherini ist der Ansicht, dass durch das Gesetz unnötige Spannungen verursacht werden.

(Foto: dpa)

US-Präsident Trump aktiviert ein Gesetz, das Klagen gegen ausländische Unternehmen zulässt, die von früherem US-Besitz in Kuba profitieren. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini wirft den USA deshalb Vertragsbruch vor - und droht bereits mit Gegenmaßnahmen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat den USA wegen neuer gesetzlicher Maßnahmen gegen Kuba einen Bruch des Völkerrechts und von Verträgen mit der Europäischen Union vorgeworfen. "Dadurch werden unnötige Spannungen verursacht sowie das Vertrauen und die Vorhersehbarkeit in der transatlantischen Partnerschaft untergraben", erklärte Mogherini im Namen der EU. Sie drohte zugleich mit Gegenmaßnahmen.

Es geht um die Aktivierung einer Klausel des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump. Damit haben US-Bürger seit 2. Mai die Möglichkeit, gegen ausländische Unternehmen auf Entschädigung zu klagen, die Eigentum nutzen, das nach der Revolution 1959 in Kuba enteignet wurde. Wer mit solchem Eigentum gehandelt hat, soll kein US-Visum mehr bekommen. Außerdem gelten neue Einschränkungen für Kubaner.

Die EU befürchtet, dass auch europäische Unternehmen verklagt werden könnten. Sie lehnt den US-Schritt aber auch aus grundsätzlichen Gründen ab. "Die EU vertritt die Auffassung, dass die extraterritoriale Anwendung einseitiger restriktiver Maßnahmen völkerrechtswidrig ist", erklärte Mogherini. Dies verstoße zudem gegen die Abkommen der EU und der USA von 1997 und 1998.

Die EU werde "auf alle geeigneten Maßnahmen zurückgreifen, um auf die Auswirkungen des Helms-Burton-Gesetzes - auch bezüglich ihrer Rechte im Rahmen der WTO sowie durch Anwendung des 'Abwehrgesetzes' der EU - zu reagieren", erklärte Mogherini. Die US-Regierung hatte die Aktivierung der Klausel Mitte April angekündigt. Das Gesetz stammt schon von 1996. Von Trumps Vorgängern waren jedoch immer Ausnahmen gewährt worden.

EU ist größter Investor in Kuba

Die EU ist nach eigenen Angaben mit einer halben Milliarde Euro im Jahr 2017 der größte ausländische Investor in Kuba. Betroffen von dem US-Vorgehen könnten insbesondere Firmen aus Spanien und Frankreich sein, die relativ stark vertreten sind. Bei Deutschland ist das in geringerem Maße der Fall. Hier sind insbesondere Firmen aus den Bereichen Energieerzeugung und der Nutzfahrzeugbranche aktiv.

Das Abwehrgesetz der EU soll europäische Firmen vor Auswirkungen von Sanktionen von Drittstaaten schützen. Dieses sogenannte Blockade-Statut der EU stammt gleichfalls aus dem Jahr 1996. Es wurde im vergangenen Jahr aktualisiert, um EU-Firmen vor wiedereingeführten US-Sanktionen nach der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch Washington zu schützen.

Zudem schaffte die EU eine Finanzinstitution, die europäischen Firmen weiter legale Iran-Geschäfte ermöglichen soll. Europäische Firmen mit US-Geschäft dürften aber dennoch mögliches Ziel der US-Justiz bleiben, da bei erfolgreichen Klagen ihre Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten beschlagnahmt werden könnten.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa/AFP

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