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Kein Ausschluss aus der SPD Edathy muss Mitgliedschaft ruhen lassen

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Der SPD-Bezirk Hannover hat entschieden: Sebastian Edathy soll nicht endgültig aus der Partei ausgeschlossen werden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der frühere Bundestagsabgeordnete Edathy muss seine SPD-Mitgliedschaft drei Jahre ruhen lassen. Aus der Partei ausgeschlossen werden soll er nicht. Die Bundesspitze will sich weitere Schritte gegen Edathy vorbehalten.

Der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy muss seine SPD-Mitgliedschaft wegen des Besitzes von kinderpornografischen Fotos und Videos drei Jahre ruhen lassen. Aus der Partei ausgeschlossen werden soll er nicht. Das gab das Schiedsgericht des SPD-Bezirks Hannover bekannt.

Für einen von der Parteispitze beantragten Parteiausschluss sah das Gremium keine ausreichende Grundlage. Edathy hätte dafür ein parteischädigender Verstoß gegen die SPD-Grundwerte nachgewiesen werden müssen. Edathy hatte einen Parteiaustritt abgelehnt.

Edathy hat nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, ob er gegen die Sanktionen der SPD gegen ihn wegen Besitzes von Kinderpornografie vorgehen will. "Ich werde prüfen, ob ich das so akzeptiere oder die Bundesschiedskommission anrufe", schrieb Edathy bei Facebook.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte bereits vor dem Schiedsspruch angekündigt, die Parteispitze werde sich je nach Entscheidung weitere Schritte offenhalten. Das Ergebnis des Parteiordnungsverfahrens werde entweder akzeptiert oder es werde geprüft "inwieweit wir die nächste Instanz einschalten", sagte Fahimi. Der SPD-Vorstand könnte dann die Bundesschiedskommission anrufen.

Edathy war wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material angeklagt worden - das Verfahren wurde gegen Zahlung von 5000 Euro eingestellt. Edathy hatte zuvor zugegeben, Fotos und Videos mit nackten Jungen besessen zu haben. Das Verhalten sei parteischädigend, so Fahimi. "Daher war es für uns wichtig, das Signal zu setzen, dass wir das für nicht akzeptabel und nicht vereinbar mit der Parteimitgliedschaft halten."

Das parteiinterne Ordnungsverfahren gegen den Politiker war auf Antrag der SPD-Spitze am 24. Februar 2014 eingeleitet worden, bis zum Ende des Strafverfahrens am Landgericht Verden war es aber ausgesetzt worden. Nach den Parteistatuten können Edathy und die Partei nun innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung schriftlich Berufung einlegen, die Begründung dafür muss innerhalb eines Monats eingehen.

Quelle: n-tv.de, nsc/dpa

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