Politik

Konflikt mit den Wahlgesetzen Ehe wird Problem für Petry und Pretzell

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Marcus Pretzell und Frauke Petry sind seit Ende des vergangenen Jahres verheiratet.

(Foto: imago/Metodi Popow)

Seit wenigen Wochen sind AfD-Chefin Frauke Petry und der in Nordrhein-Westfalen aktive Politiker Marcus Pretzell ein Ehepaar. Ihr privates Glück wird nun womöglich zum Stolperstein für die politischen Ambitionen der beiden.

AfD-Chefin Frauke Petry und ihrem Ehemann Marcus Pretzell steht ein juristischer Konflikt mit den Wahlgesetzen Sachsens und Nordrhein-Westfalens bevor. Nach ihrer Heirat, die sie im Dezember bei Facebook bekannt gegeben hatten, kann laut einem Bericht der ZDF-Sendung "Frontal 21" nur noch einer der beiden seine landespolitischen Ambitionen verwirklichen.

In den Wahlgesetzen der beiden Bundesländer ist festgelegt, dass nur wählbar ist, wer seinen Hauptwohnsitz im jeweiligen Geltungsgebiet hat. Nach dem Bundesmeldegesetz wiederum müssten sich Eheleute auf einen Hauptwohnsitz festlegen, so die Ansicht des Rechtswissenschaftler Joachim Wieland. In dem ZDF-Bericht sagt er: "Das Ehepaar Petry-Pretzell muss sich entscheiden, wo es seinen Hauptwohnsitz nimmt - sei es in Sachsen oder in Nordrhein-Westfalen."

Petry sitzt seit 2014 im sächsischen Landtag und ist mit ihrem Hauptwohnsitz in Leipzig gemeldet. Sollte sie offiziell nach Bochum übersiedeln, wo Pretzell gemeldet ist, würde sie demnach rückwirkend ihr Mandat verlieren. Pretzell ist derzeit Mitglied des Europaparlaments, will sich aber im Mai ins nordrhein-westfälische Landesparlament wählen lassen. Entscheidet sich das Paar für Leipzig als Wohnsitz, wäre das nicht möglich.

Auf Anfrage des ZDF wollte sich AfD-Chefin Petry zu dem Bericht nicht äußern. Bei Facebook veröffentlichte sie die Fragen des Senders, versehen mit dem Kommentar: "Warum sachlich, wenn es auch persönlich geht." Pretzell ließ mitteilen, er erfülle die wahlrechtlichen Voraussetzungen für das Land NRW.

Quelle: ntv.de, jog