Griechenland-AbstimmungEin Fünftel der Union sagt Όχι
Deutlich mehr Unionsabgeordnete als erwartet lehnen den Antrag auf neue Verhandlungen über Kredite für Griechenland ab. 60 Politiker von CDU und CSU sagen im Bundestag Nein.
Rund ein Fünftel der Unionsfraktion hat im Bundestag gegen die Aufnahme neuer Verhandlungen mit Griechenland gestimmt. Aus den Reihen von CDU und CSU gab es 241 Ja-Stimmen, 60 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. 13 der Nein-Stimmen kommen von CSU-Abgeordneten.
Bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion am Donnerstagabend hatte es nur 48 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen gegeben.
Insgesamt hatten dem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eingebrachten Antrag, Griechenland "grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren", 439 Abgeordnete zugestimmt. 119 Abgeordnete lehnten den Antrag ab, der die Bundesregierung zunächst nur ermächtigt, in Verhandlungen über ein drittes Kreditprogramm für Griechenland einzutreten. 40 Abgeordnete enthielten sich.
In der SPD gab es vier Nein-Stimmen und damit zwei mehr als in der Probeabstimmung am Donnerstagabend. Zusätzlich zum früheren SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und dem Haushaltsexperten Thomas Jurk lehnten auch Jeannine Pflugradt, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, sowie der Energiepolitiker Marco Bülow den Antrag der Bundesregierung ab.
Von den Linken-Abgeordneten sagten 53 Nein. Enthaltungen kamen von dem Außenexperten Stefan Liebich und dem steuerpolitischen Sprecher der Fraktion, Richard Pitterle. Aus der Grünen-Fraktion stimmten 23 Abgeordnete mit Ja, 33 enthielten sich. Die Abgeordneten Hans-Christian Ströbele und Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Fraktion, stimmten mit Nein.
Sowohl die Linken als auch die Grünen befanden sich bei der Abstimmung in einem Dilemma: Die Linken mussten sich entscheiden, ob sie Schäuble zustimmen oder anders votieren als ihr Parteifreund Alexis Tsipras in Athen, der im griechischen Parlament für ein Ja geworben hatte. Die Grünen sind grundsätzlich für ein drittes Kreditprogramm, lehnen allerdings die Bedingungen ab.
Eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Bundestagsabgeordneten finden Sie hier (pdf).