Politik

Poroschenko droht die Abwahl Ein Komiker könnte die Ukraine führen

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Kann sich Wolodymyr Selenski (rechts) durchsetzen? Ein Anhänger will wohl schon feiern.

(Foto: imago/Ukrinform)

Am 31. März wird entschieden, wer die Ukraine in den kommenden fünf Jahren führt. Präsident Poroschenko hat dabei nicht die allerbesten Karten. Er bekommt es bei der Wahl vor allem mit einer alten Bekannten und einem politischen Seiteneinsteiger zu tun.

Es läuft derzeit nicht gut für den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Sein Intimus Oleg Gladkowski macht dem 53-Jährigen zu schaffen. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit seinem Sohn illegal aus Russland eingeführte militärische Ausrüstung zu überhöhten Preisen an staatliche ukrainische Waffenfirmen weiterverkauft haben. Gladkowski bestreitet diese Vorwürfe zwar. Um seinen Gönner nicht noch stärker zu beschädigen, trat er aber als stellvertretender Chef des Nationalen Sicherheitsrates zurück.

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In Schwierigkeiten: Petro Poroschenko.

(Foto: www.imago-images.de)

Im Kiewer Marienpalast, dem Sitz des Staatsoberhaupts, dürfte große Nervosität herrschen. Denn es könnte durchaus sein, dass Poroschenkos erste Amtsperiode auch seine letzte ist. Am 31. März ist Präsidentenwahl im flächenmäßig zweitgrößten Land Europas. Und dabei ist es nicht einmal sicher, ob der Amtsinhaber überhaupt die Stichwahl erreichen wird.

Fünf Jahre nach dem Sturz des prorussischen Kleptomanen Viktor Janukowitsch im Zuge des Euromaidans ist die Ukraine noch immer nicht zur Ruhe gekommen. Die ehemalige Sowjetrepublik befindet sich nach wie vor im Krieg mit dem mächtigen Nachbarn Russland. Die von den Russen völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel Krim ist für die Ukraine wohl verloren. Die in Minsk ausgehandelte Waffenruhe für den Osten des Landes erweist sich nach wie vor als sehr brüchig.

Es sind aber auch Misswirtschaft und Korruption, die der Ukraine zusetzen. Poroschenkos Ankündigung, dagegen vorzugehen, blieben nur leere Worte. So tat der Staatschef den mächtigen Oligarchen nicht wirklich weh. Das konnte er wohl auch nicht, stammt doch der "Schokoladenkönig" aus dieser Schicht und ist nach wie vor mit ihr verbandelt. Poroschenko brach zudem das Versprechen, seinen Roshen-Konzern zu verkaufen. In den sogenannten Panama-Papers der Steuer- und Geldwäschesünder ist sein Name auch zu finden.

So wundert es nicht, dass Poroschenko grandios mit seinem Vorhaben scheiterte, die Ukrainer hinter sich zu vereinen. Daran ändert auch die von ihm mitbetriebene Gründung einer eigenständigen orthodoxen Kirche nicht viel. Ein Ausdruck für die politische Zersplitterung des Landes ist die Tatsache, dass 43 Mitbewerber gegen ihn antreten. Die gefährlichsten von ihnen sind Wolodymyr Selenski und Julia Timoschenko.

Wird aus einem fiktiven ein richtiger Präsident?

Vor allem Selenski mischt derzeit die ukrainische Innenpolitik auf. Der 40-Jährige aus der für den Abbau von Eisenerz bekannten Stadt Krywyj Rih (zur Sowjetzeit Kriwoi Rog genannt) ist vor allem Hoffnungsträger der jungen Generation. Für ihn spricht aus Sicht seiner Anhänger, dass er nicht der politischen Kaste entspringt, sondern der typische Seiteneinsteiger ist.

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Selenski bei einem Auftritt im Mai 2018.

(Foto: imago/Pacific Press Agency)

Selenski kommt dabei seine Bekanntheit als Schauspieler und Komiker zugute. In weiten Teilen der Bevölkerung ist er durch die Fernsehserie "Sluga naroda" (Diener des Volkes), in der er einen ukrainischen Präsidenten spielt, äußerst populär. Seine Figur Wassili Petrowitsch Goloborodko ist dabei ungelenk und übt Begrüßungsfloskeln, wobei ihr Statisten wie Angela Merkel und Wladimir Putin zur Seite gestellt werden. Dennoch behauptet sich der fiktive Präsident mit einer gewissen Bauernschläue in der politischen Schlangengrube mit ihren Machtspielen und Intrigen.

Die Serie kommt bei den Wählern gut an, jüngste Umfragen sehen Selenski mit 19 bis 23 Prozent in Führung. Die gegnerische Politmaschinerie lässt deshalb auch nichts unversucht, Selenski zu schaden. Er sei ein "Strohmann" des Oligarchen Igor Kolomoiski, Besitzer des TV-Senders 1+1, lautet der Vorwurf.

Kolomoiski - lange Zeit Unterstützer von Timoschenko - liegt seit geraumer Zeit im Clinch mit Poroschenko, weil der Präsident seinen Einfluss unter anderem auf den größten ukrainischen Öl- und Gasförderer Ukrnafta beschnitten hatte. So besteht die Gefahr, dass die Kunstfigur Goloborodko den politisch unerfahrenen Selenski im Fall seiner Wahl schneller als gedacht einholen und er in den berüchtigten ukrainischen Politsumpf geraten könnte.

Populistische "Gasprinzessin"

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Diesmal ohne Haarkranz: Julia Timoschenko zelebriert Volksnähe.

(Foto: www.imago-images.de)

In diesem wälzt sich Julia Timoschenko bereits seit Jahren. Die 58-Jährige hatte bereits zwei Mal (2010 und 2014) erfolglos für das Präsidentenamt kandidiert. Die als "Gasprinzessin" bezeichnete ehemalige Regierungschefin könnte ebenfalls die Stichwahl erreichen. Laut Umfragen liegt sie mit 16 bis 19 Prozent hinter Selenski und vor Poroschenko (15 bis 16 Prozent).

Timoschenko, die wie keine andere die korrupte ukrainische Politikerkaste verkörpert, spielt im Wahlkampf auf der populistischen Klaviatur. Sie verspricht den Ukrainern die Halbierung der Gaspreise und Wohlstand ohne schmerzhafte Reformen. Damit gerät sie natürlich in Konflikt mit dem Internationalen Währungsfonds, auf dessen Kredite die finanziell klamme Ukraine dringend angewiesen ist.

Zudem gefällt sich Timoschenko durch ihre Inhaftierung und Verurteilung in Zusammenhang mit einem Gasgeschäft mit Russland während der Janukowitsch-Zeit in der Opferrolle. Dass es gerade zwielichtige Geschäfte mit diesem Bodenschatz waren, die sie reich machten, erwähnt Timoschenko bei ihren Veranstaltungen natürlich nicht. Auffallend sind ihre scharfen Attacken gegen Poroschenko hinsichtlich der Schmuggel-Affäre seines Intimus Gladkowski. Timoschenko fordert ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten.

So verheißt die bevorstehende Präsidentenwahl nichts Gutes - auch hinsichtlich der von der Ukraine gewünschten Annäherung an den Westen. Die Korruption sowie der Konflikt mit Russland machen den Beitritt des Landes in die Europäische Union und in die Nato derzeit unmöglich. Da nutzt es auch nichts, dass diese Ziele seit kurzer Zeit sogar Bestandteil der ukrainischen Verfassung sind. Denn Papier ist bekanntlich geduldig.

Quelle: ntv.de