Politik

Pompeo erstmals in Russland Ein Trump allein macht keinen Neuanfang

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US-Außenminister Mike Pompeo gilt als Russland-"Falke", sein Chef bei diesem Thema dagegen als "Taube".

(Foto: imago images / ZUMA Press)

US-Außenminister Pompeo trifft heute in Sotschi seinen russischen Amtskollegen Lawrow und Präsident Putin. Eigentlich hatte Moskau auf einen Neustart der Beziehungen gehofft. Auch nach dem Mueller-Report ist der nicht in Sicht.

Ursprünglich hatte der erste Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Russland bereits am Montag beginnen sollen. Am 13. Mai war für ihn eine Reihe von Treffen in der russischen Hauptstadt Moskau vorgesehen. Diese wurden jedoch allesamt abgesagt, weil Pompeo "dringende Fragen" rund um den Iran in Brüssel besprechen wollte.

Dass die Änderungen im Reiseprogramm von Pompeo kurzfristig waren, bestätigt auch EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini, die vom Besuch des 55-Jährigen erst in der Nacht auf Montag erfahren haben soll. Nun geht es für Pompeo an diesem Dienstag wie geplant ins südrussische Sotschi, wo der russische Präsident Wladimir Putin seine Sommerresidenz hat. In Sotschi soll Pompeo erst den russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen und danach von Putin empfangen werden.

Kurzfristige Planungsänderungen waren für Pompeo zuletzt eher Regel als Ausnahme. So hat er letzte Woche seinen Besuch in Berlin abgesagt, wo Gespräche mit Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas geplant waren. Stattdessen flog er in den Irak. In Russland ist das bereits ein Anlass für die Kritik am US-Außenminister. "Die amerikanische Diplomatie ist chaotisch, man trifft die Entscheidungen im letzten Moment", zitieren russische Staatsmedien den Politologen und außenpolitischen Experten Dmitrij Solonnikow. "Die außen- und innenpolitischen Probleme der USA sind so groß, dass man nicht mehr ordentlich planen kann." Die Berlin-Absage sei allerdings gewichtiger, weil Pompeo trotz des Verzichts auf Moskau dennoch nach Russland fährt und mit der russischen Staatsführung sprechen wird.

Dennoch versucht Russland, aus dem Pompeo-Besuch keine allzu große Sache zu machen. So hat Kremlsprecher Dmitrij Peskow am vergangenen Donnerstag bekräftigt, ein Treffen zwischen Putin und US-Präsident Donald Trump während des G20-Gipfels in Japan Ende Juni sei weder geplant noch werde darüber verhandelt. Da erwartet wird, dass Pompeo das mögliche Treffen ansprechen wird, kam Peskows Ansage wie ein klares Signal rüber: Offenbar ist Moskau mit den eher improvisierten Gesprächen zwischen Trump und Putin bei großen Veranstaltungen unzufrieden, weil diese bisher kein sichtbares Ergebnis brachten.

Scharfe Töne von Pompeo, Gesäusel von Trump

Auch in Sotschi sind solche Ergebnisse nicht zu erwarten. Auch das dürfte ein Grund sein, warum Moskau die Erwartungen gering hält. Auf der einen Seite ist ein breites Themenfeld angekündigt: Die US wollen das Thema Rüstungskontrolle besprechen, die Lage um Venezuela wird zum Mittelpunkt der Gespräche und darüber hinaus soll über Afghanistan, Syrien und die Ukraine diskutiert werden. Auf der anderen Seite schließt man in Moskau konkrete Fortschritte, die auch öffentlich verkündet werden könnten, nahezu aus.

Pompeos Sotschi-Reise ist für die russisch-amerikanischen Beziehungen trotzdem ein Fortschritt. Trump hatte eine Verbesserung des Verhältnisses zu Moskau schon im Wahlkampf zu einem seiner zentralen außenpolitischen Ziele erklärt. Dennoch sind die grundlegenden Prinzipien seiner Regierung in Sachen Russland derzeit womöglich nicht mal den Beteiligten klar. In den letzten drei Monaten haben Pompeo und Lawrow dreimal telefoniert, zuvor aber hatten die beiden Außenminister seit August 2018 gar nicht miteinander gesprochen. Ende des letzten Jahres wurde auch ein Treffen zwischen Putin und Trump am Rande des G20-Gipfels abgesagt. Grund war die Krise vor der Straße von Kertsch zwischen dem Schwarzen und dem Asowschen Meer, wo der russische Grenzschutz drei ukrainische Schiffe gestoppt hatte.

Am 6. Mai trafen Pompeo und Lawrow sich dann am Rande des Arktischen Rates im finnischen Rovaniemi, dort wurden die Verhandlungen in Sotschi im Eiltempo vereinbart. Im russischen Außenministerium sprach man von einem "guten" und "produktiven Gespräch", doch Pompeos Ton war eigentlich durchaus scharf: Der 55-Jährige warf Russland vor, den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro überredet zu haben, das Land nicht zu verlassen. Auch bekräftigte er, die angebliche russische Einmischung in die US-Wahlen sei inakzeptabel, und sprach von der Expansionsgefahr, die von Russland in der arktischen Region ausgehe.

Vergangene Woche legte das US-Außenministerium noch einmal nach. Ausdrücklich lobte Morgan Ortagus, die Sprecherin des State Departments, ein Urteil gegen zwei russische Geheimdienstler in Montenegro, die dort an einem Umsturzversuch beteiligt gewesen sein sollen. Dieses Statement wurde später zwar gelöscht. Es passt allerdings zu dem Bild, das von Pompeo und seinem Umfeld in den russischen Staatsmedien verbreitet wird: Pompeo ist dort jemand, der einen schärferen Ton gegenüber Russland wählt. Erklärt wird dies häufig mit US-Innenpolitik. Von Trump ist Kritik an Russland dagegen nie zu hören. Er und Putin telefonierten erst am Freitag. Sie sprachen dabei unter anderem über den Bericht von US-Sonderermittler Robert Mueller. Trump sieht sich vom Mueller-Report bekanntlich vollständig entlastet (was die US-Demokraten anders sehen). Dennoch listete der Ermittler darin zahlreiche Manipulationsversuche Russlands bei den Präsidentschaftswahlen 2016 auf. Die russische Einmischung sei "weitreichend und systematisch" gewesen, heißt es in dem Bericht.

Trump sprach nach dem Telefonat dennoch von der "Russland-Ente". Auf die Frage eines Journalisten, ob er Putin gesagt habe, dass der sich in die nächsten Wahlen nicht einmischen solle, erwiderte Trump, der Reporter sei "sehr unhöflich". Über Venezuela sagte Trump, Putin versuche "überhaupt nicht, dort hineingezogen zu werden", er wolle im Gegenteil nur, dass dort "etwas Positives" passiere.

Ob das wirklich den Neuanfang in den Beziehungen zwischen Moskau und Washington bedeutet, auf den man im Kreml nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts gehofft hatte, ist fraglich. Nicht zuletzt deswegen, weil die US-Politik inkonsequent ist, was vielen im russischen Außenministerium, Lawrow inklusive, Sorgen bereitet. In Washington wiederum betont man die Wichtigkeit der Zusammenarbeit in Afghanistan und in Sachen Terrorbekämpfung, auch die Bedeutung Russlands für die Stabilisierung der Lage in Syrien wird immer angesprochen. Davon abgesehen bleiben die Töne eher scharf - und es ist unwahrscheinlich, dass sich dies nach den Gesprächen in Sotschi ändert. Öffentlich ist für Lawrow die Verlängerung des Abrüstungsabkommens zwischen den USA und Russland die zentrale Frage der Verhandlungen. Intern hofft die russische Regierung aber offenbar vor allem auf einen Kompromiss in Venezuela, verbunden mit einer Entschärfung der US-Rhetorik bezüglich des Krieges in der Ostukraine.

Quelle: n-tv.de

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