Politik

Fortschritt nach Libyen-Gipfel? Ein Waffenembargo und viele Verstöße

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Bundesaußenminister Heiko Maas (Mitte) kam mit Amtskollegen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zusammen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Trotz Embargos werden nach Libyen noch immer Waffen geliefert. Die Lage bleibt kritisch, die Feuerpause wurde laut UN Dutzende Male gebrochen. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz beraten Heiko Maas und seine Amtskollegen, wie es in dem Bürgerkriegsland weitergehen soll.

Vier Wochen nach dem Berliner Libyen-Gipfel haben sich die Teilnehmerstaaten trotz massiver Verstöße gegen ihre Beschlüsse noch einmal dazu bekannt, die Einmischung in den Konflikt beenden zu wollen. Bei einem Außenministertreffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz bekräftigten die zwölf vertretenen Länder und drei internationalen Organisationen vor allem das Ziel, das seit 2011 bestehende UN-Waffenembargo vollständig umzusetzen.

Die Vereinten Nationen beklagen, dass mehrere Teilnehmerstaaten mit der Entsendung von Kämpfern und der Lieferung von Waffen gegen das Berliner Gipfeldokument verstoßen haben. Generalsekretär António Guterres hatte vor kurzem ausdrücklich die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Ägypten, Russland und die Türkei genannt und von einem Skandal gesprochen.

Bundesaußenminister Heiko Maas hält den in Berlin eingeschlagenen Weg trotzdem für den einzigen erfolgversprechenden, den Bürgerkrieg in Libyen zu beenden. "Wir wissen, dass das keine einfache Aufgabe wird." Der SPD-Politiker verwies aber auch darauf, dass sich vor wenigen Tagen der UN-Sicherheitsrat hinter die Beschlüsse gestellt habe. "Das ist ein großer Fortschritt gewesen, den wir in New York erzielt haben." Bei den Gesprächen bekannten sich die Teilnehmer laut Maas unter anderem zum Waffenembargo gegen Libyen. Allerdings hätten die Teilnehmer auch "ganz offen" über die "nicht unerheblichen zahlreichen Verstöße gegen das Waffenembargo" in den vergangenen Wochen gesprochen.

Das Treffen in München wurde von der Bundesregierung zusammen mit den Vereinten Nationen organisiert. Daran nahmen neben Maas unter anderen auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian teil, wie das Auswärtige Amt mitteilten. Auch Vertreter der Afrikanischen Union (AU) und der Arabischen Liga beteiligten sich demnach an den Gesprächen.

"In höchstem Maße beunruhigende" Lage

Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, hatte nach Angaben der Organisatoren seine geplante Teilnahme an dem Treffen aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig abgesagt. Er wurde von der stellvertretenden Sondergesandten Stephanie Williams vertreten. Williams warnte vor einer "in höchstem Maße beunruhigenden" Lage in Libyen. Die Feuerpause der Konfliktparteien hänge "am seidenen Faden" und sei bereits mehr als 150 Mal gebrochen worden. Wegen der Kämpfe um die Hauptstadt seien dort bereits mehr als 149.000 Menschen geflohen. Zudem verschlechtere sich die wirtschaftliche Lage.

Die EU wird an diesem Montag darüber beraten, wie sie bei der Umsetzung des Waffenembargos helfen kann. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rief dazu auf, den Start einer EU-Marinemission nicht zu blockieren. Falls nur ein einziges Land, das nicht mal eine Marine habe, gegen die Wiederaufnahme einer Marinemission sei, könne man nicht sagen: "'Oh, es tut mir so leid. Ich habe keine Einstimmigkeit.' (...) Das ist lächerlich", sagte er mit Blick auf das EU-Prinzip, dass Beschlüsse nur einstimmig gefasst werden können. Borrell nannte Österreich zwar nicht beim Namen, Wien zeigte zuletzt allerdings offensiven Widerstand gegen eine Neuauflage der EU-Marinemission "Sophia". Kanzler Sebastian Kurz argumentierte, dadurch könnten sich wieder mehr Migranten auf den Weg nach Europa machen. Dieser These widersprach Borrell bereits unter der Woche. Neben Österreich sträubt sich Diplomaten zufolge auch Ungarn gegen eine neue Marinemission.

Libyen: ein wichtiges Transferland

In Libyen war nach dem Sturz und der Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen, der im April vergangenen Jahres wieder eskaliert ist. Die im Januar vereinbarte Waffenruhe ist brüchig. Deutschland hat unter anderem wegen der Flüchtlingsbewegungen von Afrika über das Mittelmeer nach Europa ein Interesse an der Lösung des Konflikts in Libyen, das als wichtigstes Transferland gilt.

Libyens Wirtschaft ist fast komplett von Einnahmen aus dem Ölgeschäft abhängig. Die seit Januar laufende Blockade wichtiger Ölanlagen und Export-Häfen durch Haftars Anhänger werde zu einer "katastrophalen Finanzkrise" führen, warnte Ministerpräsident Al-Sarradsch am Samstag in Tripolis. Die Blockaden hätten bereits Verluste in Höhe von 1,4 Milliarden US-Dollar verursacht.

Quelle: ntv.de, ibu/AFP/dpa