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Beweisstück im BND-Skandal fehlt Ein zweiter Edward Snowden

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Auch Proteste halfen nichts: Edward Snowden durfte nicht nach Deutschland kommen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Debatte um die neuste Geheimdienstaffäre wirkt wie eine Neuauflage. Die Bundesregierung hat schon einmal den NSA-Ausschuss hingehalten. Endet die Sache schon wieder so?

Nein, es gibt keinen neuen Whistleblower. Aber man kann sich an Edward Snowden erinnert fühlen, wenn man der BND-Debatte im Bundestag lauscht. Es gibt ein wichtiges Beweisstück, mit dem sich tieferer Einblick in die Vorgänge beim Bundesnachrichtendienst gewinnen ließe. Linke und Grüne wollen an dieses Beweisstück heran. Aber CDU und CSU blockieren, die SPD laviert herum, die Bundesregierung rührt sich nicht. So war es in den ersten Wochen des NSA-Untersuchungsausschusses, als die Opposition Snowden als Zeuge laden wollte und so ist es nun wieder, wenn die Opposition die Selektorenliste des BND einsehen will.

Die Frage, ob der Ausschuss diese Liste einsehen kann oder nicht, ist wichtig. Denn die Liste kann beweisen oder widerlegen, ob der BND dem amerikanischen Partnerdienst NSA dabei half, deutsche Bürger und Unternehmen sowie befreundete europäische Regierungen auszuspähen. So einfach.

Um Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken, holte die Linksfraktion das Thema aus dem Ausschuss in den großen Plenarsaal, dessen Debatten live ins Internet und Fernsehen übertragen werden. Jan Korte von den Linken unterstellte der Koalition ein völliges Desinteresse an Freiheitsrechten. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz erinnerte die Kanzlerin an ihr Versprechen, die Selektorenliste vorzulegen.

Drei falsche Fährten

Die Koalition mühte sich, das Ganze als unreifes Geschnatter darzustellen. Die Dinge seien komplexer, als es die Opposition darstelle, sagten CSU-Fraktionsvize Thomas Strobl und SPD-Obmann Christian Flisek übereinstimmend. Strobl riet den Linken, sich über die Pfingstfeiertage mal zu beruhigen und ernsthafter mit dem Thema zu beschäftigen. Der SPD-Politiker Jens Zimmermann sprach von einem "Bohei", das um die Selektorenliste gemacht würde. CDU-Kollege Armin Schuster sprach von "Boulevardparlamentarismus" und dass der Opposition über Pfingsten der Heilige Geist helfen solle.

Die Fehlinformationen streuten allerdings nicht die Oppositions-, sondern die Koalitionsparteien. Eine Auswahl: So behauptete der Unionsabgeordnete Stefan Mayer, es habe konkrete Verhandlungen zwischen NSA und BND über ein No-Spy-Abkommen gegeben – ein Nebenschauplatz der Debatte. Dabei geht es um die Frage, ob Angela Merkel die Wähler vor der Bundestagswahl 2013 getäuscht hat. Tatsächlich machte das Weiße Haus der Bundesregierung mehr als deutlich, dass es ein solches Abkommen nicht geben würde. Die von der "Süddeutschen Zeitung" veröffentlichten E-Mails zeigen das ganz klar.

Unklar, wie weit der Skandal geht

SPD-Politiker Zimmermann erweckte den Eindruck, es gehe in der Frage der Selektoren lediglich um Satellitenkommunikation von Menschen in Afghanistan. Doch das ist falsch. Die Abhörstation in Bad Aibling durchsucht mithilfe der Selektoren auch Kommunikation aus Europa.

Und der CDU-Mann Armin Schuster stellte den aktuellen Skandal als Fehler da, der passieren kann und kein System habe. "Der BND arbeitet rechtmäßig", so Schuster. Die Erkenntnisse, die bislang vorliegen, beziehen sich allerdings nur auf einen kleinen Teil der riesigen Selektorendatenbank. Tausende, vielleicht Millionen Selektoren hat der BND nie geprüft und kann dies teilweise gar nicht. Dennoch wurden sie bis vor kurzem verwendet. Ob der BND sich also an die Gesetze hielt, ist schlicht unklar und wurde nie systematisch geprüft.

Die SPD erweckte in der Debatte mehrfach den Eindruck, sie rechne in der kommenden Woche mit einer Entscheidung der Bundesregierung, ob die Ausschussmitglieder die Liste vorgelegt bekommen sollen. Möglich ist, dass ein Sonderermittler die Liste sehen kann und sonst niemand. Für die Opposition wäre das höchst unbefriedigend. Möglich ist aber auch, dass die Bundesregierung die Liste komplett unter Verschluss hält, weil sie die USA nicht verärgern will. Die Debatte könnte enden wie die um Edward Snowden. Mit einem vagen Verweis auf das gute deutsch-amerikanische Verhältnis passiert: nichts.

Quelle: n-tv.de

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