Politik

Letzte Diktatur Europas "wählt" Eine Frau wird Lukaschenko gefährlich

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Veronika Zeplako (l.), Ehefrau des nicht zugelassenen Kandidaten Zeplako, und Maria Kolesnikowa (r.) unterstützen die Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja (Mitte) im Wahlkampf. Sie gelten mittlerweile als die mutigsten Frauen in Minsk.

(Foto: dpa)

Tausende Menschen gehen für sie nahe Minsk auf die Straße. Präsidentschafts-Kandidatin Tichanowskaja will sich gegen den letzten Diktator Europas behaupten und für die Freiheit aller politischen Gefangenen kämpfen. Der Amtsinhaber lässt sich das Zepter aber nicht einfach aus der Hand nehmen.

Demonstranten schwenken die Landesfahnen und rufen "Freiheit für Belarus" auf einer Kundgebung. Bejubelt wird die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja, eine Überraschungskandidatin, die wie ein Phönix aus der Asche kommt. Seit Wochen protestieren Weißrussen immer wieder gegen die Regierung, 7000 sollen es am vergangenen Wochenende gewesen sein, meldet die Menschenrechtsorganisation Wjasna. Und es bleiben nur noch wenige Wochen bis zur Präsidentschaftswahl in Belarus. Amtsinhaber Alexander Lukaschenko will am 9. August für eine sechste Amtszeit antreten. Aber Tichanowskaja könnte dem letzten Diktator Europas gefährlich werden.

Lukaschenko war schon zuvor unter Druck geraten. Noch im Juni tauschte er im Schnellverfahren sein Kabinett aus. Der Grund: Die Führung unter Sergej Rumas habe zu wenig gegen die Wirtschaftsprobleme des osteuropäischen Landes in der Corona-Krise getan. Die Opposition forderte wegen der Pandemie eine Verschiebung der Wahl, doch der 65-Jährige blieb unnachgiebig. Nun hat er eine aussichtsreiche Gegenkandidatin, die es ihm schwer machen könnte.

Swetlana Tichanowskaja ist die Ehefrau des inhaftierten regierungskritischen Bloggers Sergej Tichanowski und hat sich als Überraschungskandidatin im Wahlkampf entpuppt. Die 37-Jährige zieht das erste Mal gegen den weißrussischen Präsidenten in den Ring. Sie gelte als Hoffnungsträgerin der Opposition und mobilisiere die Lukaschenko-Gegner, erklärt Christopher Forst, der Repräsentant der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) für Belarus, im Gespräch mit ntv.de. "Sie hat eine Chance, die politische Lage im Land nachhaltig zu beeinflussen und eine Proteststimmung auch nach den Wahlen aufzugreifen."

"Das Volk hat es satt, in Demütigung und Angst zu leben"

Bei ihrer Kundgebung nahe Minsk sagt Tichanowskaja: "Diese Wahlen sind manipuliert, aber immerhin wissen wir, dass die Menschen von ihren Sofas aufstehen werden, um ihre Stimme zu verteidigen". Nie zuvor haben so viele Weißrussen auf der Straße vor einer Wahl protestiert. Knapp 1000 davon sitzen nach Festnahmen in Haft. Tichanowskaja sagt: "Das Volk hat es satt, in Demütigung und Angst zu leben".

Lukaschenko lässt die Proteste nicht auf sich sitzen. Wer sich gegen die Regierung stellt, bekommt seine harte Hand zu spüren. Die politische Newcomerin berichtet in einem Video davon, dass sie seit Wochen bedroht werde. Eines Tages habe sie einen Anruf erhalten: Sie solle sich entscheiden zwischen dem Wahlkampf oder ihren Kindern. Sie war kurz davor, auszusteigen. Nun macht sie doch weiter. Ihr Hauptanliegen im Wahlkampf ist klar: Sie fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen. Darunter befindet sich auch ihr Ehemann. Der Blogger sitzt seit Mai in Haft. Eigentlich wollte er zur Wahl antreten. Doch weil er nicht darf, kandidiert seine Ehefrau für ihn.

Die Zustimmung für die gelernte Sprachlehrerin in der Bevölkerung wächst - vor allem kann sie durch den Ausschluss der anderen Kandidaten Wählerstimmen für sich gewinnen. Doch sicher ist: "Tichanowskaja hat keine Chance, selbst wenn sie genügend Stimmen auf ihre Seite ziehen würde. Wenn die Zahlen nicht passend wären, würden sie von staatlicher Seite passend gemacht", erklärt Belarus-Experte Forst.

Lukaschenko schaltet Kandidaten strategisch aus

Seine Hauptgegner im Wahlkampf hat Lukaschenko frühzeitig ausgeschaltet. Den aussichtsreichsten Oppositionellen und Ex-Chef der ehemaligen Belgasprombank, Viktor Barbariko, ließ die Wahlkommission wegen angeblicher Steuerdelikte nicht zu. Und auch Kandidat Waleri Zepkalo darf zur Wahl nicht antreten.

Doch Tichanowskaja ist weiter gekommen. "Sie hat es geschafft, und das ist auch wirklich bemerkenswert, die Wahlstäbe Barbarikos und Zepakalos auf ihre Seite zu bringen", sagt Forst. Tichanowskaja tritt gemeinsam mit Veronika Zepkalo, der Ehefrau des ausgeschlossenen Kandidaten Zepkalo, an und mit Barbarikos Wahlstabschefin Maria Kolesnikowa.

Sie gelten mittlerweile als die mutigsten Frauen in Minsk. Lukaschenko dagegen kontert, Weißrussland sei nicht reif für eine Frau an der Spitze.

Das Dreiergespann wird Lukaschenko langsam gefährlicher. Denn auf den Frauen ruhen die Hoffnungen der Opposition und vieler Weißrussen, die Lukaschenko mit dem Ausschluss seiner prominentesten Gegenkandidaten verpuffen lassen hat. Proteste im ganzen Land heizen seitdem die politische Stimmung auf - mittlerweile sind es die größten Demonstrationen, die jemals vor einer Belarus-Wahl stattgefunden haben. Das Vorgehen der Polizei sei härter als je zuvor, berichten Journalisten. Auch von Amnesty International gibt es dafür harsche Kritik.

Wahl erstmals ohne OSZE-Beobachter

"Was uns aber wirklich nachdenklich stimmen muss, ist, dass keine Wahlbeobachter der OSZE eingeladen sind und dieses Jahr auch nicht präsent sein werden. Das war selbst bei vorherigen Wahlen anders", so Forst. Wegen der Corona-Krise sei die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) gar nicht in der Lage, eine Beobachter-Delegation zu stellen, das zumindest behauptet die belarussische Seite, erklärt der FES-Repräsentant. Die OSZE bestreite das und würde Beobachter stellen. "Doch solange keine offizielle Einladung aus Belarus vorliegt, kann auch keine Wahlkommission entsandt werden."

Lukaschenko selbst ist von seinem Wahlsieg überzeugt, berichtet die Moskauer Boulevardzeitung "Moskowski Komsomolez". Nach Bekanntgabe des Ergebnisses rechne er deshalb mit Massenprotesten und sei bereit, sie niederzuknüppeln.

"Belarus hatte sich ein Stück weit geöffnet. Jetzt sind wir aber so weit, dass es eine rapide Abkehr davon gibt", erklärt Forst. Mit Gewalt und Drohungen versucht der letzte Diktator Europas, weiter an der Spitze des Landes zu bleiben. Die Wahlen gelten für Lukaschenko als entschieden, Fakt ist aber: Die Menschen sind unzufrieden und das werden sie den Dauerpräsidenten auch in einer sechsten Amtszeit spüren lassen. Auch wenn die Chancen, dass Tichanowskaja Präsidentin wird, gleich null sind, hat sie dennoch etwas bewegt - und der zersplitterten Opposition in der letzten Diktatur Europas Leben eingehaucht.

Quelle: ntv.de, mit dpa/rts