Politik

Härteleistungen vom Bund Eine Million Euro für Hanau-Hinterbliebene

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Seit 2011 wurden Härteleistungen für 668 Opfer von rechter Gewalt und deren Angehörige bewilligt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im Februar erschießt ein Mann in Hanau bei einem rassistischen Terrorakt neun Menschen. In Halle tötet ein Rechtsextremist zwei Opfer, nachdem ein Anschlag auf die Synagoge der Stadt scheitert. Die Angehören haben Anspruch auf finanzielle Hilfen der Bundesregierung. Nun liegen Zahlen dazu vor.

Vier Monate nach dem Anschlag von Hanau, bei dem der Täter aus offensichtlich rassistischen Motiven neun Menschen erschoss, haben die Hinterbliebenen von der Bundesregierung mehr als eine Million Euro an staatlicher Hilfe erhalten. An Angehörige der Opfer des Anschlags vom 19. Februar seien bislang insgesamt 1,09 Millionen Euro an Härteleistungen ausgezahlt worden, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf das Bundesjustizministerium. Der Täter von Hanau hatte neun Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet, später wurden er und seine Mutter tot aufgefunden.

An die Hinterbliebenen der Opfer des Anschlags in Halle wurden bislang Angehörigen-Härteleistungen von insgesamt 105.000 Euro ausbezahlt, berichteten die Funke-Zeitungen. Im Oktober vergangenen Jahres soll der Attentäter während der Feierlichkeiten zum jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht haben, bewaffnet und unter Einsatz von Sprengsätzen in die Synagoge von Halle an der Saale einzudringen. Dort hielten sich zu diesem Zeitpunkt 52 Menschen auf. Nachdem ihm dies nicht gelang, erschoss er den Ermittlungen zufolge auf offener Straße eine Frau, drang in einen Dönerimbiss ein und tötete dort einen Mann. Auf seiner Flucht verletzte er zwei weitere Menschen schwer. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Täter aus antisemitischen und rassistischen Motiven handelte.

Bislang 7,7 Millionen Euro gezahlt

Härteleistungen für Opfer terroristischer und extremistischer Übergriffe und Anschläge werden auf Antrag vom Bundesamt für Justiz bewilligt. Dabei unterscheidet die Behörde zwischen rechtsextremistischen, sonstigen extremistischen Fällen sowie terroristischen Straftaten. Bis zum Jahr 2010 gab es staatliche Härteleistungen nur für Opfer von Rechtsextremismus, seitdem werden die Leistungen "unabhängig von der Motivation des Extremismus gewährt".

Seit 2011 wurden dem Bericht zufolge 668 Anträge von Angehörigen und Opfern rechtsextremistischer Straftaten bewilligt. Im Bereich sonstiger Extremismus waren es 34 Anträge. An alle Betroffenen wurden zwischen 2011 und 2020 insgesamt rund 7,7 Millionen Euro gezahlt.

Opfer und Hinterbliebene von terroristischen Straftaten stellten in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 518 Anträge bei der Bundesregierung auf Auszahlung einer Härteleistung. Bewilligt wurden 451, davon betrafen 278 Anträge Taten im Ausland und 173 Taten im Inland. Ausgezahlt wurden seit 2011 insgesamt 9,3 Millionen Euro.

Quelle: ntv.de, mbo/AFP