Politik

Unglaubwürdig und voreingenommen Einer wie Kavanaugh darf kein Richter sein

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Brett Kavanaugh will Richter am Obersten Gerichtshof der USA werden. Doch es gibt Widerstände.

(Foto: picture alliance/dpa)

Richter am Obersten Gerichtshof der USA will er werden. Soll er auch, wenn es nach Präsident Trump geht. Dabei ist Kavanaugh in der Funktion längst nicht mehr denkbar. Er handelt zu emotional und parteiisch. Und mit der Wahrheit nimmt er es auch nicht so genau.

Ein guter Richter muss sich korrekt verhalten, hat Brett Kavanaugh gesagt. Er hat Recht. "Wir müssen unsere Emotionen im Zaum halten." Der Satz ist ebenfalls von ihm, selbe Rede. Weil Kavanaugh weiß, dass auch das stimmt, ist er öffentlich zurückgerudert. Seine ehemalige Mitschülerin Christine Blasey Ford beschuldigt ihn, er habe vor vielen Jahren versucht, sie zu vergewaltigen. In der vergangenen Woche musste Kavanaugh vor dem Justizausschuss des US-Senats zu dem Vorwurf Stellung nehmen. Er präsentierte sich unausgeglichen, parteiisch, gar unhöflich. "Ich weiß, mein Ton war scharf, und ich habe Dinge gesagt, die ich nicht hätte sagen sollen", verteidigte er sich später. Das reicht nicht.

Ein Richter, insbesondere einer am Obersten Gerichtshof, muss über parteipolitischem Zank stehen. Brett Kavanaugh ist dazu offensichtlich nicht in der Lage. Die Anschuldigungen gegen ihn tat er als "Rache im Auftrag der Clintons" ab - finanziert von "oppositionellen Gruppen außerhalb des linken Flügels". Er lieferte dafür weder Beweise noch eine schlüssige Erklärung. Wenn es um Politik geht, wird Kavanaugh sich nie wieder als unvoreingenommen positionieren können. Wer voreingenommen ist, darf kein Recht sprechen.

Ein Richter muss seine Gefühle hintanstellen. Brett Kavanaugh ist dazu offensichtlich nicht in der Lage. Mit Vorwürfen konfrontiert, bemühte er sich nicht um sachgemäße Aufklärung des Sachverhalts, sondern unterbrach im Zuge seiner Vernehmung die befragenden Senatoren und gab ausweichende Antworten. Auf die Frage, ob er jemals einen Filmriss infolge seines Trinkverhaltens erlebt habe, reagierte er patzig: "Ich weiß es nicht. Sie vielleicht?" Wer sich nicht unter Kontrolle hat, darf kein Recht sprechen.

Ein Richter muss der Wahrheit verpflichtet sein. Brett Kavanaugh ist dazu offensichtlich nicht bereit. Er hat vermutlich mehrfach unter Eid gelogen. Bei Kleinigkeiten - wie der Frage, ob er sich jemals bis zur Besinnungslosigkeit betrunken habe. Und bei weniger kleinen Angelegenheiten - wie der Frage, ob er von "Memogate" wusste, einem Hacking-Skandal unter der Regierung von George W. Bush, bei dem Dokumente der Demokraten gestohlen wurden. Wer es mit der Wahrheit im Detail nicht so ernst nimmt, an dem ist zu zweifeln, wenn es ums große Ganze geht. Wessen Aufrichtigkeit infrage steht, darf kein Recht sprechen.

Ob Brett Kavanaugh vor fast 40 Jahren versucht hat, Christine Blasey Ford zu vergewaltigen, wird wohl nicht abschließend zu klären sein. Blasey Ford ist als glaubwürdige Zeugin aufgetreten. Dennoch ist nicht auszuschließen, dass auch Kavanaugh in der Sache nach bestem Wissen und Gewissen ausgesagt hat. Wäre dies ein Strafprozess, es gälte die Unschuldsvermutung bis zum Schuldspruch - und der bliebe hier wohl aus. Aber Kavanaugh muss nicht freigesprochen werden. Er muss beweisen, dass er zweifelsfrei imstande dazu ist, das Amt eines Richters am Obersten Gerichtshof der USA auszufüllen. Das ist er nicht. Er ist als Richter inakzeptabel.

Quelle: n-tv.de

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