Die schwarz-rote Regierung beendet das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen, viele sitzen in Islamabad in Pakistan fest. Doch nun darf ein Teil von ihnen nach Hannover reisen. Dahinter stecken erfolgreiche Klagen gegen die Bundesrepublik.

Für einige der knapp 1900 Afghaninnen und Afghanen in Pakistan, die nach Deutschland ausreisen wollen, hat sich diese Hoffnung jetzt erfüllt. Zum vierten Mal seit dem Regierungswechsel in Berlin haben sich aus Afghanistan geflüchtete Menschen mit Aufnahmezusage per Flugzeug von Pakistan nach Deutschland aufgemacht. Sie sollen per Linienflug mit Zwischenstopp in Istanbul nach Deutschland gebracht werden. Ankunftsort soll demnach Hannover sein.

Auf diesem Weg waren zuvor bereits dreimal Menschen aus verschiedenen deutschen Aufnahmeprogrammen für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan nach Hannover gebracht und später auf die Bundesländer verteilt worden. Unter der Vorgängerregierung hatte man die Menschen mit dafür gecharterten Flugzeugen eingeflogen.

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Eine ehemalige Schulleiterin aus Kabul äußerte ihre Freude und Dankbarkeit über die Ausreise nach mehr als einem Jahr Wartezeit. "Ich wünsche mir in Deutschland Bildung für meine Töchter", so die Frau. Ein afghanischer Journalist sprach von gemischten Gefühlen: Er sei erleichtert, nach fast zwei Jahren in Pakistan mit seiner Frau und seinem kleinen Sohn ausreisen zu können und blicke hoffnungsvoll in die Zukunft - ein Teil seiner Familie müsse jedoch weiter in Islamabad ausharren.

Das Bundesinnenministerium betont stets, dass alle Afghanen mit Aufnahmezusage, die nach Deutschland einreisen, vorher ein Verfahren durchlaufen müssen, zu dem auch Dokumentenprüfungen und Sicherheitsüberprüfungen gehören.

Schwarz-Rot stoppte Aufnahmeprogramm

Viele afghanische Familien harren seit Monaten oder gar Jahren in Islamabad aus. Die schwarz-rote Bundesregierung stoppte das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen im Mai. Neben früheren Ortskräften deutscher Institutionen und ihren Angehörigen sollten über das Programm auch Afghanen aufgenommen werden, die Verfolgung durch die islamistischen Taliban fürchten müssen, etwa weil sie sich in der Vergangenheit als Anwälte oder Journalistinnen für Menschenrechte eingesetzt haben.

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Dass trotz des Stopps einige der Betroffenen und ihre Angehörigen nun trotzdem Visa erhalten, liegt daran, dass in Deutschland Klagen angestrengt wurden, um ihre Einreise durchzusetzen. Unterstützt werden die Betroffenen dabei teils von der Organisation "Kabul Luftbrücke".

Unter den Menschen mit einer Aufnahmezusage beziehungsweise Aufnahmeerklärung aus den verschiedenen Afghanistan-Aufnahmeverfahren sind knapp 220 afghanische Staatsangehörige aus dem Verfahren für ehemalige Ortskräfte, etwa 60 afghanische Staatsangehörige, deren Namen auf einer "Menschenrechtsliste" stehen, knapp 600 Afghanen aus dem sogenannten Überbrückungsprogramm und etwa 1000 afghanische Staatsangehörige aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: "Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen."