"Ist das der deutschen Öffentlichkeit bewusst?": Auf seiner Plattform X teilt Elon Musk einen Beitrag, der Behauptungen über die deutsche Seenotrettung im Mittelmeer verbreitet. Der Post endet mit dem Aufruf, die AfD zu wählen und stammt von einem Account, der immer wieder ausländerfeindliche Inhalte zeigt.

Der Tesla-Chef und Milliardär Elon Musk hat seine Internet-Plattform X (vormals Twitter) genutzt, um sich eine Woche vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen in die deutsche Politik einzumischen. Musk teilte den Videoclip eines ausländerfeindlichen X-Nutzers namens "Radio Genoa", in dem zur Stimmabgabe für die Rechtspartei AfD aufgerufen wird.

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Politik 29.09.23

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In dem von Musk geteilten Beitrag wird behauptet, dass derzeit angeblich acht deutsche Schiffe von Nichtregierungsorganisationen Geflüchtete aus dem Mittelmeer aufnehmen würden, um sie nach Italien zu bringen. "Ist die deutsche Öffentlichkeit sich dessen bewusst?", schrieb Musk, der nach X-Angaben 158,3 Millionen Follower hat. Hintergrund ist die Kritik der italienischen Regierung, dass das Auswärtige Amt in diesem Jahr Seenotrettungsorganisationen mit bis zu zwei Millionen Euro unterstützt. Der Account teilt offenbar ausschließlich ausländerfeindliche Inhalte.

Der englischsprachige Account des deutschen Außenministeriums teilte Musks Post und schrieb dazu: "Ja. Es nennt sich Leben retten." Der Co-Vorsitzende der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Jan Phillip Albrecht, forderte die EU-Kommission auf, Musks "Wahlpropaganda" zu stoppen.

Musk äußert sich in jüngster Zeit zunehmend zu politischen Themen. Im Mai moderierte er den Start der republikanischen Präsidentschaftskampagne von Floridas Gouverneur Ron DeSantis auf X. Vergangene Woche traf er sich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Der Milliardär hatte zudem am Donnerstag in der US-Einwanderungsdebatte Position bezogen und die texanische Grenze zu Mexiko besucht, um sich mit lokalen Politikern und Strafverfolgungsbehörden zu treffen und sich einen, wie er es nannte, "ungefilterten" Blick auf die Situation zu verschaffen.

Der gebürtige Südafrikaner verwies danach auf X auf seinen eigenen Status als Einwanderer in die USA und bezeichnete sich selbst als "extrem einwanderungsfreundlich". Er sprach sich für eine Begrenzung irregulärer Grenzübertritte und eine Ausweitung der legalen Einwanderung aus. Später fragte Musk auf X, warum sich die US-Politik mehr um die Ukraine als die Grenze der USA kümmere.